26.02.2009 - 5.9 Überbetriebliche Ausbildungsstätte (ÜAS) in Bad...

Herr Dingeldein erläutert dem Ausschuss den Antrag seiner Fraktion (siehe Anlage) und weist dabei auf die große Bedeutung der ÜAS hin und betont, dass man die Kreishandwerkerschaft hier unterstützen müsse. Daher bitte er um Zustimmung zu dem vorgelegten Antrag. Herr Köpke bittet darum, bei der Abarbeitung des Prüfauftrages auch den Antrag der SPD-Fraktion (siehe Anlage) mit einzubeziehen. Anschließend wird im Ausschuss darüber diskutiert, dass es problematisch werden könne, wenn die GMSE Leistungen für ein steuerpflichtiges Unternehmen erbringe, denn die GMSE selbst sei steuerbefreit. Der Ausschuss verständigt sich darauf, diese Problematik durch die Verwaltung klären zu lassen. Herr Dieck weist in diesem Zusammenhang auf das Konjunkturprogramm Wirtschaft aus EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) hin, dort gebe es einen speziellen Fond für Weiterbildung und überbetriebliche Ausbildung. Eine erste Vorprüfung hätte ergeben, dass die Möglichkeit bestehe, Förderungsmittel daraus zu erhalten. Die Landrätin weist abschließend daraufhin, dass wenn man für ein Projekt Fördermittel erhalten wolle, man auch selbst zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen müsse. Anschließend stellt der stellv. Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, sich jetzt zügig mit dem Projekt ÜAS in dem vorstehenden Sinne zu befassen und sämtliche Möglichkeiten einer Realisierung und Finanzierung auszuschöpfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -