26.02.2009 - 5.8 Konjunkturprogramm II

Der stellv. Vorsitzende erläutert dem Ausschuss den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion (siehe Anlage). In diesem Antrag wird erwartet, dass

1. alle Möglichkeiten einer regionalen Auftragvergabe von der Verwaltung ausgeschöpft werden, wie z.B. flexible Auftragsvergaben –Fach- und Teillosvergaben -, Veränderungen der Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen,
2. die Verwaltung die zu erwartenden Förderrichtlinien zur Erreichung der beabsichtigten Ziele schnellstens umsetzt,
3. dem Hauptausschuss eine Prioritätenliste der zu fördernden und in dem vorgegebenen Zeitrahmen umzusetzenden Maßnahmen  auf der Gemeinde-/Amtsebene zur Anerkennung vorgelegt wird und
4. von der Verwaltung schnellstens Vorschläge mit Prioritätenfestlegung für kreiseigenen Maßnahmen unterbreitet werden, die den Kriterien der zu erwartenden Förderrichtlinien entsprechen.

Herr Wilken erklärt, dass auch seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, den von der Verwaltung vorbereiteten Vortrag heute nicht zu hören, da man zunächst das Ergebnis des Prüfauftrages abwarten wolle. Anschließend stellt der stellv. Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, die vorstehend aufgeführten Ziffern entsprechend abzuarbeiten und die Ergebnisse zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -