26.02.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätinu.a.- Lösun...

• Zukunft der ARGE Leistungszentrum

Die Landrätin berichtet von der letzten Sitzung des Steuerungskreises. Dort habe es sehr verbindliche Hinweise gegeben, dass es zu fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit eine Verlängerung des Vertrages geben werde. Denn entgegen der ersten Annahme seien von diesem Problem nicht nur rund siebzig ARGEn betroffen, sondern 156. Frau Baum ergänzt diese Ausführungen. So seien die Bundesländer einheitlich für den Gesetzentwurf zur Einrichtung von ZAG’s (Zentren für Arbeit und Grundsicherung). Jedoch scheitere der Beschluss des Bundestages noch daran, dass die CDU-Bundestagsfraktion in dieser Angelegenheit nicht einheitlich aufgestellt sei.

 

• CeBIT

Ende 2008 habe man abgefragt, ob seitens der Fraktionen Interesse an einer Teilnahme am Kommunaltag (04.03.09) der CeBIT bestehe. Eine ursprünglich von den kommunalen Landesverbänden angekündigte Fahrt für die Selbstverwaltung werde nun jedoch nicht mehr angeboten. Daneben sei der Kommunaltag auf den 05.03.09 vorlegt worden und die Teilnehmerzahl sei auf maximal drei Personen pro Verwaltung begrenzt worden.

 

• Strategisches Management

Der Workshop zum Strategischen Management sei in diesem Jahr für den 04.07.09 von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr vorgesehen.

 

• Prüfung der Eröffnungsbilanzen

Am 23.02.09 habe es ein Abstimmungsgespräch gegeben und der darin festgelegte Lösungsweg werde nun bis zum 16.03.09 von Treukom diskutiert. Sollte diese Lösung von Treukom nicht akzeptiert werden, sei eine Neubewertung der Immobilien wahrscheinlich. Sollte es zu einer Minderbewertung kommen, hätte das zur Folge, dass es zu einer Rückübertragung von Verbindlichkeiten an den Kreis kommen würde, und entsprechend in der Bilanz des Kreises zu einer Erhöhung der Verbindlichkeiten. Herr Schnabel bittet um Klärung, ob dies Auswirkungen auf die Jürgen-Fuhlendorf-Schule (JFS) haben könne. Frau McGregor erklärt, dass man davon ausgehe, dass sich in Bezug auf die JFS nichts mehr verändern werde, da man von den Anschaffungs- und Herstellungskosten ausgegangen sei. Der Ausschuss weist daraufhin, dass die Verwaltung ebenfalls die Möglichkeit einer Rückforderung des Betrages, der an w.econ für die Bewertung geflossen sei, prüfen solle.

 

• Kfz-Stilllegung

Die Landrätin informiert, dass man eine Arbeitsgruppe einberufen habe, die prüfe, welche Aufgaben auf Kreisebene übernommen werden sollten und welche Aufgaben man an die Kommunen weitergeben könne. Die Arbeitsgruppe sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Durchführung der Aufgabe mit Kreispersonal unwirtschaftlich sei. Daher strebe man an, die Aufgabe an die örtlichen Ordnungsbehörden zu übertragen, erste Gespräche seien bereits geführt worden.

 

• Rettungsdienst

Die Landrätin erläutert dem Hauptausschuss in Bezug auf die Anwendung des Vergaberechts bei Rettungsdienstleistungen das Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Ausführungen sind der Vorlage DrS/2009/010 zu entnehmen.

 

• Stand der Kassenkredite

Frau McGregor berichtet zum Stand der Kassenkredite, dass die Entwicklung positiv sei. Im Februar betrugen die Kassenkredite zum Monatsanfang -24,8 Mio. Euro und zum Ende -21,9 Mio. Euro. Dazwischen habe der Stand unter -20 Mio. Euro gelegen, so dass man für rund 14 Tage die Möglichkeit gehabt habe, Festgeld bei der Sparkasse anzulegen.