26.02.2009 - 2.3 Anfragen

Der stellv. Vorsitzende bittet um Erklärung der Verwaltung, ob man bei der Vergabe die Wertgrenzen der Vergabeordnung ausschöpfe, oder ob man diese noch erhöhen könne. Frau Haß erklärt dazu, dass man bis auf eine Ausnahme die Wertgrenzen ausschöpfe. Wenn eine Anpassung der schleswig-holsteinischen Vergabeordnung erfolge, werde auch der Kreis seine Wertgrenzen anpassen.

Daneben bittet der stellv. Vorsitzende um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand des Prüfauftrages bezüglich der ehemaligen Evangelischen Akademie (EVAK). Außerdem bittet er darum, in der Vorlage den Wert des Grundstücks und des Gebäudes getrennt voneinander darzustellen. Frau Remann erläutert, dass die Arbeiten nach Plan verlaufen würden und man wie gefordert eine Vorlage zum 13.03.2009 vorlegen werde. Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.

Weiterhin bittet der stellv. Vorsitzende um einige kurze Informationen zum Ölunfall bei den Segeberg Kliniken, und ob der Kreis davon in irgendeiner Weise betroffen sei. Die Landrätin erläutert zunächst kurz den Sachverhalt und erklärt, wie es zu dem Unfall kommen konnte. Ursache sei ein defektes Manometer gewesen. In Bezug auf den Kreis erklärt sie, dass mit dem Eigentumsübergang auch sämtliche Rechte und Pflichten auf die Klinik übergegangen seien und somit der Kreis nicht in einer Mitverantwortung sei.

Abschließend erläutert Herr Schnabel, dass die Gewährträgerhaftung der Träger der Sparkassen seit 2005 ausgelaufen sei. Er habe jedoch gehört, dass es teilweise Verbindlichkeitsrisiken aus Geschäften gebe, die vor diesem Zeitpunkt getätigt worden seien und die über das Jahr 2005 hinausreichen würden. Er bittet um Information, ob es solche Fälle auch bei der Sparkasse Südholstein gebe. Die Landrätin erklärt, dass sie diese Frage nicht beantworten könne, da ihr der Zugang zu diesen Informationen fehle. Der Ausschuss verständigt sich darauf, diese Frage mit der Sparkasse zu klären und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses dazu zu berichten.