24.03.2009 - 4.4 Konjunkturpaket II

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung zur Sitzung am 23.04.09 eine weitere Prioritätenliste zu den Maßnahmen der Kommunen vorlegen werde und dass man in dieser Sitzung beide Liste behandeln werde und heute keine Beratung erfolgen müsse. Der Kreispräsident weist daraufhin, dass das Land nicht nur Prioritätenlisten für Mittel aus dem Konjunkturpaket II haben wolle, sondern auch zu anderen Fördermitteln.

Der Ausschuss verständigt sich in der heutigen Sitzung darauf, den Verteilungsschlüssel zwischen den kreiseigenen und den Maßnahmen der Kommunen zu beschließen. Frau Olef erklärt, dass sie, bevor sie einen Beschluss fassen könne, zuerst alle Anträge kennen müsse.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Vorlage ohne den zweiten Absatz zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Die Verteilung der Mittel für die Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur erfolgt auf Basis der Schülerzahlen und der Zahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen (3 bis 14 Jahre). Weitere Verteilungskriterien sind Planreife, Schnelligkeit der Umsetzung, Zukunftsfähigkeit und Finanzschwäche.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1