24.03.2009 - 3 Berichte/Informationen der Landrätin

• ARGE Leistungszentrum

Die Landrätin berichtet, dass die Agentur für Arbeit der Vertragsverlängerung für ein Jahr grundsätzlich zugestimmt habe. Jedoch werde die Agentur für Arbeit den Vertrag nur verlängern, wenn der Kreis einen kommunalen Finanzanteil von 12,6 % akzeptiere. Die Erhöhung des kommunalen Finanzanteils von 12,04 % auf 12,6 %würde für das Jahr 2010 Mehrkosten in Höhe von 57.000 Euro zur Folge haben. Der Hauptausschuss stimmt der Verlängerung des Vertrages mit einem kommunalen Finanzanteil von 12,6 % einstimmig zu.

 

• Bekämpfung von Schwarzarbeit

Die Landrätin berichtet von einem Gespräch mit dem Kreis Ostholstein. Dieser sei nun bereit den Kreis Segeberg in die bestehende Kooperation mit aufzunehmen. Grund dafür sei, dass beide Kreise im gleichen IHK Bezirk liegen würden. Bis Anfang Mai erwarte man konkrete Zahlen für die Höhe der Kosten. Herr Wilken verweist auf ein Schreiben, welches er zu dieser Thematik erhalten habe. Dies werde er an die Landrätin und den Vorsitzenden weitergeben.

 

• Tarifabschluss 2009

Die Landrätin erläutert die finanziellen Auswirkungen durch den Tarifabschluss 2009. Für das Jahr 2009 ergeben sich im Beamtenbereich Besoldungserhöhungen von 145.000 Euro. Unter Berücksichtigung der im Haushalt 2009 bereits eingeplanten Besoldungserhöhung von 2,8 % würden in diesem Jahr überplanmäßige Besoldungsaufwendungen in Höhe von rd. 40.000 Euro entstehen. Zusätzlich würden sich auch die an die VAK zu entrichtenden Umlagen für das Jahr 2009 erhöhen. Die Nachzahlung in Höhe von 20.000 Euro werde jedoch erst 2010 kassenwirksam. Darüber hinaus wirke sich die Besoldungserhöhung auch auf die Zuführung zu den Pensionsbeihilfen und Altersteilzeitrückstellungen aus.

• Genehmigung des Haushaltes 2009

Die Landrätin informiert, dass der Haushalt 2009 vom Innenministerium genehmigt worden sei. Anschließend erläutert sie die Anmerkungen des Innenministeriums. Der Erlass des Innenministeriums geht als Anlage ans Protokoll.

 

• Prüfung der Eröffnungsbilanzen

Die Landrätin erläutert den aktuellen Sachstand. Ihr Bericht dazu geht als Anlage ans Protokoll. In der anschließenden Diskussion berät der Ausschuss die Frage, ob der Kreis gegen die Beraterfirma Haftungsansprüche geltend machen könne. Die Verwaltung wird dies Prüfen. Herr Bügling erläutert abschließend, dass die Bewertung nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten erfolgen müsse, damit die Eröffnungsbilanz erstellt werden könne und diese vom RPA und LRH geprüft werden könne. Die Politik müsse nun jedoch entscheiden, ob die Bilanz mit den alten Zahlen aufgestellt und beschlossen werden solle, oder ob man warten solle, bis die neuen Zahlen aus der Bewertung nach den Anschaffungs- und Herstellungskosten vorliegen würden. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass man abwarten solle, bis die endgültigen Zahlen vorliegen würden. Der Hauptausschuss verständigt sich darauf, zu warten, bis alle relevanten und echten Zahlen vorliegen.

 

• Regio Schau

Die Regio Schau finde in diesem Jahr am 25. und 26.04. auf dem Landesturnierplatz statt. Es werde einen gemeinsamen Stand der Verwaltungen zu verschiedenen Themen geben. Unter anderem werde man auch die Landesgartenshow präsentieren.

 

• Überbetriebliche Ausbildungsstätte

Die Landrätin berichtet, dass die Bauinnung bereit sei, die Trägerschaft zu übernehmen und man wolle Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft beantragen. Außerdem solle die Ausbildungsstätte nach der Fusion mit Neumünster am Standort Segeberg erhalten bleiben.

 

• Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS)

Man habe eine Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung gebildet, um eine Typisierungsaktion zu organisieren. Ein Vorschlag zur Finanzierung dieser Aktion werde man in den nächsten Hauptausschuss einbringen.

 

• Sozialhaus

Die Landrätin erläutert den aktuellen Stand des Projektes. Anschließend erklärt sie, dass Herr Kraft bereit sei, einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen. Um weitere Fördermittel einzuwerben sei eine Vertragslaufzeit von zwölf Jahren nötig. Daneben führt sie aus, dass die Umlandgemeinden einer Drittelfinanzierung nicht zustimmen werden, sondern dazu bereit seien 50 % der Kosten zu übernehmen und die andere Hälfte solle vom Kreis getragen werden. Ihr sei der Beschluss des Kreistages aus dem Dezember bewusst, um jedoch Planungssicherheit  zu bekommen sei es nötig Mittel in Höhe von 6.000 Euro, verteilt im Verhältnis 50:50 zwischen Kreis und Umlandgemeinden, bereitzustellen. Der Vorsitzende kritisiert anschließend, dass das Thema nicht für den Kreistag vorgesehen sei, denn er hätte bereits im Februar Gespräche geführt und diese Ergebnisse an die Verwaltung weitergegeben. Anschließend wird im Ausschuss darüber diskutiert, wie man nun weiter verfahren wolle.  Herr Schnabel erinnert dabei an den bestehenden Kreistagsbeschluss, und erklärt, dass wenn es eine andere Regelung geben solle, man den Beschluss aufheben müsse und die Verwaltung solle eine neue Vorlage einbringen. Frau Hartwieg erklärt, dass sie versuchen werde eine entsprechende Vorlage für den Kreistag zu erstellen.

 

• Urlaub der Landrätin

Der Vorsitzende informiert, dass die Landrätin im April voraussichtlich in der Woche nach Ostern ab dem 14.04.09 Urlaub haben werde.

 

• Stand der Kassenkredite

Frau McGregor informiert zu Kassenbestand, dass es im März nur zwei Tages gegeben habe mit einem negativ Bestand von über 20 Mio. Euro. An den restlichen Tagen habe man die Möglichkeit gehabt Festgeld anzulegen.

Daneben berichtet sie über den Abschluss eines Derivatgeschäftes mit einem Zinssatz von 4,05 % mit der Möglichkeit einer Sondertilgung im Jahr 2013.