24.03.2009 - 2.3 Anfragen

Der Vorsitzende erklärt, dass ihm zugetragen worden sei, dass es Probleme mit der Auszahlung der Gelder des Kreises für die Bezahlung der Personal- und Betriebskosten der Kindergärten geben würde. Hierzu bittet er um Stellungnahme der Verwaltung. Herr Dr. Hoffmann führt aus, dass dieser Bereich durch die U3 Förderung hoch belastet sei, jedoch dürfe es seiner Meinung nach keine so massiven Rückstände geben, dass einige Träger in Schwierigkeiten kommen würden. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die entsprechende Person, die den Vorsitzenden auf die Problematik hingewiesen hat, sich direkt mit Herrn Dr. Hoffmann in Verbindung setzt.

Herr Dieck bittet um Erläuterung der Verwaltung, wie der Ablauf für das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr sei und ob der Erbaurechtsvertrag für den Zeltplatz in Wittenborn bereits unterzeichnet sei. Herr Stankat erklärt, dass das Land dem Kreis bereits die Mittel für den Januar, der durch einen Gesetzesfehler auch beitragsfrei gewesen sei, überwiesen habe. Aktuell befinde man sich bereits in der Abwicklung mit den Trägern. Außerdem würden die Mittel des Landes für den Januar auskömmlich sein. Zum Erbbaurechtsvertrag erläutert er, dass dieser noch nicht unterzeichnet sei, da es noch Klärungsbedarf bezüglich des Umfangs und der Kosten für die Beratungsleistungen durch die GMSE geben würde. Wenn diese Punkte geklärt seien, werde der Vertrag unterschrieben. Auf Nachfrage von Herrn Mohr erklärt die Landrätin, dass man die Änderungen, die der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung eingebracht habe, alle in den Vertrag übernommen habe und diese so akzeptiert worden seien.

Herr Schnabel erinnert an seine Anfrage aus der letzten Sitzung bezüglich der Gewährträgerhaftung bei der Sparkasse Südholstein. Der Vorsitzende verweist dazu auf die nächste Sitzung, zu welcher man Frau Strauß und Herrn Porten eingeladen habe. Herr Schnabel erklärt sich damit einverstanden, die Frage auf die nächste Sitzung zu vertagen.