24.03.2009 - 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

Gegen die Niederschrift vom 26.02.09 werden keine Einwände erhoben. Damit ist diese genehmigt.

Zur Niederschrift der Sitzung vom 04.03.09 hat Herr Kittler im Vorwege darauf hingewiesen, dass seine Aussage zwar richtig wiedergegeben sei, diese jedoch inzwischen so nicht mehr haltbar sei, denn die Begriffe Herkunftsland und Bestimmungsland würden in der aktuellen Version der Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr auftauchen. Dabei verweist er auf den aktuellen Text der Richtlinie. Mit diesem Hinweis wird die Niederschrift genehmigt.