26.03.2009 - 21 Beteiligung des Kreises am Sozialhaus in Bad Se...

Die Landrätin erläutert dem Kreistag zunächst den aktuellen Sachstand und erklärt, dass es zum 01.04.09 Handlungsbedarf gebe, um das Projekt weiterentwickeln zu können. Daher sei es nötig eine Patronatserklärung für dieses Projekt abzugeben, mit welcher man dem Projekt über die Mietdauer von 12 Jahre eine Unterstützung bei der monatlichen Miete von 3.000 Euro zusichere.

Der Kreispräsident erklärt anschließend, dass es zu dieser Thematik heute keine Sachdiskussion geben solle, sondern dieses Thema dem Hauptausschuss übertragen werden solle. Nach einer kurzen anschließenden Diskussion stellt der Kreispräsident einen Beschlussvorschlag, um das Thema an den Hauptausschuss zu verweisen, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag überträgt auf den Hauptausschuss die Befugnis, die Beteiligung des Kreises am Sozialhaus Bad Segeberg abweichend von seinem Beschluss vom Dezember 2008 zu regeln.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 55Ablehnung: 1Enthaltung: -