26.03.2009 - 18 Jürgen-Fuhlendorf-Schule Bad Bramstedt: Vermöge...

Herr Schnabel (FDP) erläutert dem Kreistag den Antrag seiner Fraktion. Dabei bittet er darum anstelle der bisherigen Nr. 4 den Punkt „Eventuell anfallende Erschließungs- und/oder Anliegerbeiträge werden weder für die Vergangenheit, noch für die Zukunft vom Kreis Segeberg übernommen“ als neue Nr. 4 einzufügen und die alte Nr. 4 als Nr. 5 aufzunehmen und diesen Punkt neben der administrativen um politische Unterstützung zu ergänzen. Er führt aus, dass die bisherigen Verhandlungen sehr leidenschaftlich gewesen seien. Beide Verhandlungspartner müssten ihre Erwartungen herunterschrauben. Seiner Meinung nach solle man eine politische Entscheidung herbeiführen und keine gerichtliche. Er sei auch der Auffassung gewesen, dass dem Kreis die Summe von 900.000 Euro zustehen würde, jedoch mache es keinen Sinn auf die Zahlung zu bestehen, wenn man die Stadt später auf Grund dieser Forderung mit anderen Mitteln finanziell unterstützen müsse. Man müsse hier einen Kompromiss schließen. Abschließend bittet er darum dem vorliegen Antrag mit seiner Ergänzung zuzustimmen, da dies die einzig mögliche Lösung sei.

Herr Wilken (SPD) erklärt, dass seit dem 01.08.08 fest stehe, dass die Trägerschaft der Jürgen-Fuhlendorf-Schule (JFS) auf die Stadt Bad Bramstedt übergehe, da weder die Stadt, noch der Kreis diesem widersprochen hätte. Der SPD-Fraktion sei schon früh klar gewesen, dass es einen fairen Interessensausgleich geben müsse und daher habe er für die SPD-Fraktion gefordert, dass kein finanzieller Ausgleich stattfinde. Er betont, dass die Schule durch den Trägerwechsel keinen Schaden nehmen dürfe. Er erwarte nun, dass nach einem Beschluss die vorhandenen Planungsunterlagen schnellstmöglich an den neuen Schulträger übergeben werden. Außerdem solle die Stadt selbst entscheiden, ob die Bewirtschaftung durch die GMSE erfolgen solle, oder ob die Stadt diese Aufgabe selbst übernehmen wolle.

Herr Curdt (B90/Die Grünen) führt aus, dass er irritiert sei, dass es in der CDU-Fraktion Vorbehalte gegen einen Übergang ohne finanziellen Ausgleich gebe. Er verweist darauf, dass man durch einen Kompromiss einen Prozess und die damit verbundenen Kosten einsparen könne. Daher solle man heute eine einvernehmliche Lösung finden.

Herr Dingeldein (CDU) betont, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, dass die Schule auf Bad Bramstedt übergehe, denn nun sei der Entscheidungsträger vor Ort. Anschließend verweist er auf das Schulgesetz, durch welches man erst in diese Situation gekommen sei. In Bezug auf die bisherigen Verhandlungen führt er aus, dass die Vorstellungen und Erwartungen sehr unterschiedlich gewesen seien und er die Befürchtung gehabt hätte, man würde zu keiner Lösung kommen. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag der FDP-Fraktion folgen, bis auf Punkt 1 des Antrages. Der Kreis Segeberg sei auf die Zahlung von 900.000 Euro angewiesen. Man wolle Gerechtigkeit gegenüber den anderen Gemeinden. Daher werde man dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen.

Herr Behm (FDP) verweist zu Beginn auf die aktuelle Situation, die durch die Änderung des Schulgesetzes entstanden sei. Er sei froh und erleichtert darüber, dass heute ein Mehrheitsbeschluss möglich sei und die JFS „schlicht um schlicht“ auf Bad Bramstedt übergehe. Nach  seinen Erkenntnisse sei die CDU in der Schulregion fassungslos über die Vorbehalte, die es in der Kreis CDU gegen einen Übergang „schlicht um schlicht“ ohne finanziellen Ausgleich gebe. Man könne keinem Schüler und auch keinem Elternteil verständlich erklären, warum der Kreis für den Übergang der Schule einen Ausgleich in Höhe von 900.000 Euro fordere. Abschließend bittet er darum, dass auch die CDU dem Kompromiss zustimme.

Frau Hauschildt (CDU) erklärt, dass die Stadt Bad Bramstedt bisher einen Vorteil gegenüber anderen Gemeinden gehabt habe, da der Kreis dort ein Gymnasium vorgehalten habe. Sie spreche sich dafür aus, dass die Darlehen für Investitionen mit auf die Stadt Bad Bramstedt übergehen.

In den weiteren Wortbeiträgen sprechen sich Herr Schroeder (FDP), Herr Hansen (B90/Die Grünen) und Herr Ehlers (SPD) dafür aus, heute einen Kompromiss zu finden, um einen Prozess zu vermeiden. Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Wulf (CDU) und Herrn Säker (SPD) stellt der Kreispräsident den Antrag der FDP-Fraktion mit der von Herrn Schnabel eingebrachten Änderung und mit zwei Ergänzungen des Kreispräsidenten zur Abstimmung. Der Kreistag verständigt sich darauf getrennt über die Ziffer 1 und 2 bis 7 abzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Der Kreis Segeberg überträgt die Jürgen-Fuhlendorf-Schule auf den Schulverband Bad Bramstedt nach folgenden Bedingungen:

1. Die Schule (Gebäude und Grundstück) wird „schlicht um schlicht“

übertragen, es findet kein finanzieller Ausgleich statt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 33Ablehnung: 19Enthaltung: 1

2. Die notwendigen Investitionen zum sog. anerkannten Raumprogramm und einer evtl. zu errichtenden Mensa werden vom Schulverband durchgeführt.

Es erfolgt keine Finanzierung durch den Kreis.

3. Das mit der Schule verbundene Personal geht über in die Obhut des

Schulverbands.

4. Eventuell anfallende Erschließungs- und/oder Anliegerbeiträge werden weder für die Vergangenheit, noch für die Zukunft vom Kreis Segeberg übernommen.
5. Der Kreis sichert dem Schulverband bei der Einwerbung von Fördermitteln für die unter Ziff. 2. genannten Baumaßnahmen politische und administrative Unterstützung zu.
6. Die baulichen Vorplanungen der GMSE im Wert von 10.000 Euro werden dem neuen Schulträger nach der Beschlussfassung im Kreistag unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
7. Der Vertragsentwurf ist entsprechend zu ergänzen. Der Kreistag beauftragt die Landrätin unverzüglich mit dem Schulverband den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 53Ablehnung: -Enthaltung: -