26.03.2009 - 17.2 Zukunft des Vereins für Jugend- und Kulturarbei...

Herr Dingeldein (CDU) betont, dass dieses Thema richtungweisend dafür sein werde wie es mit der Jugendarbeit im Kreis Segeberg weitergehen werde. Die Fraktionen von CDU und FDP werden sich dafür einsetzen, die ehemaligen Evangelischen Akademie (EVAK) zu kaufen und die Mühle zu veräußert. Mit dem Kauf der EVAK werde man für die Zukunft der Jugendarbeit eine gute Grundlage schaffen. Der VJKA habe für die zukünftige Arbeit ein Konzept vorgelegt und wenn man zu diesem Konzept stehe, müsse man bereit sein dafür auch etwas zu tun. Dafür gebe es zwei Alternativen, zum einen den Ausbau der Mühle, zum anderen den Erwerb der EVAK. Die Mühle biete jedoch für das Konzept des VJKA keine Zukunft. Der Kauf der EVAK sei die beste Lösung, auch wenn man zur energetischen Sanierung finanzielle Mittel bereitstellen müsse. Anschließend erläutert er den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion. Der Kauf der EVAK sei eine Investition in die Zukunft, auch wenn man beachten müsse, dass die EVAK zunächst die teurere Lösung sei. Abschließend bittet er um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.

Herr Busch (SPD) erklärt, dass sich die SPD beim Thema Jugendarbeit auf keinen Fall überholen lassen wolle. Die SPD habe sich sehr genau und kritisch mit der Thematik befasst und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Jugendarbeit nicht durch sinnlose Ausgaben eingeschränkt werden dürfe. Bezüglich der Verwaltungsvorlage führt er aus, dass diese kaum Neues biete und große Teile darin nur im Konjunktiv formuliert seien. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei eine Jugendakademie nicht nötig. Der VJKA würde hier neue Überkapazitäten schaffen, wie sie es in vielen Teilen Deutschlands bereits geben würde. Er stellt ebenfalls deutlich heraus, dass die SPD-Fraktion die gute Arbeit des VJKA zu schätzen wisse. Anschließend verweist er auf Herrn Oberbürgermeister Grote, welcher die EVAK ebenfalls für ein Eurograb halten, und auf die Kreishandwerkerschaft, welche mit der ÜAS nicht in die EVAK umziehen wolle. Daneben sei die Lage der EVAK ungünstig, da diese eine schlechte Anbindung an den ÖPNV habe. Abschließend spricht er sich dafür aus, dass wenn es doch zum Kauf kommen sollte, sichergestellt werden müsse, dass der Zuschuss des Kreises nur für die vertraglichen Aufgaben genutzt werde und nicht für zusätzliche Aufgaben.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass der Erwerb der EVAK seit zwei Jahren ein Anliegen seiner Fraktion sei. Er begrüße es, dass es heute einen endgültigen Beschluss geben werde. Mit dem Kauf der EVAK investiere man viel Geld in die Zukunft des Kreises Segeberg, insbesondere im Bildungsbereich. Man müsse den Mut haben das bestehende Angebot zu erweitern, um auch in Zukunft die Wirtschaftlichkeit zu garantieren. Sparen sei zwar immer gut, man müsse jedoch wissen, wofür man spare und dieses Projekt sei ein solches, wofür man Geld investieren müsse. Man müsse bereit sein im Bildungsbereich Geld zu investieren, ähnlich wie man es im sozialen Bereich sei. Abschließend sichert er dem VJKA zu, dass man bereit seien werden, diesen in Zukunft positiv zu unterstützen.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt, dass er den gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion begrüße. Ihm fehle lediglich die Zustimmung der SPD-Fraktion, deren Ablehnung er nicht verstehen könne. Durch das Konjunkturpaket II ergebe sich aktuelle eine sehr günstige Gelegenheit für den Erwerb der EVAK. Bezüglich des an der EVAK verbauten Asbestes führt er aus, dass dieser lediglich in den Außenplatten enthalten sei und so relativ leicht beseitigt werden könne. Die Mühle habe ihre Kapazitätsgrenze erreich, besonders im Bereich der außerschulischen Bildung. Daneben könne auch der Nord-Ost-Kreis von dem Projekt profitieren. Außerdem seien für beide Objekte fast die gleichen Investitionen notwendig. In Bezug auf die Aussage der schlechten ÖPNV-Anbindung führt er aus, dass der Stadtbus bis auf 300 m an die EVAK heranfahre und man somit nicht von einer schlechten oder fehlenden Anbindung sprechen könne. Die Mühle hätte zwar Charme, jedoch keine Perspektive.

Herr Lübbers (Die LINKE) erläutert, dass man mit dem Kauf der EVAK die Chance habe Geschichte zu schreiben. Er frage sich, wovor einige, die sich gegen die Kauf aussprechen, Angst hätten. Bei Entscheidungen, die die Zukunft betreffen, würde es immer Unwägbarkeiten geben. Anschließend zitiert er einen Artikel aus den Lübecker Nachrichten, in welchem die Landrätin gesagt habe, dass es in zwanzig bis dreißig Jahren wesentlich weniger Kinder im Kreis Segeberg geben würde. Diese sehe er nicht so eindeutig, denn die Statistik sage etwas anderes aus. Der Kreis Segeberg sei der Kreis mit den größten Wanderungsbewegungen. Die Entwicklung halte schon lange so an. Daher sei ein Ende der Jugendarbeit nicht abzusehen. Man solle heute die Weichen für die Zukunft stellen, daher spreche er sich dafür aus, heute gemeinsam eine mutige Entscheidung zu treffen.

Herr Mohr (CDU) erklärt, dass er bei der letzten Beratung dieses Themas noch gegen den Kauf gewesen sei. Nun sei dieses jedoch neu aufgearbeitet worden und man hätte ihn mit der Vorlage überzeugen können, dass der Ankauf der EVAK zukunftsweisend sei. Man habe heute eine geänderte Situation. Im Hauptausschuss habe die Landrätin darum gebeten ihr einen Verhandlungskorridor zu geben. Diesen werde sie heute bekommen. Ihm sei auch klar, dass durch den Ankauf der EVAK höhere Bau- und Erhaltungskosten auf den Kreis zukommen werden, jedoch habe man heute die Möglichkeit, dafür Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch zu nehmen. Abschließend erklärt er, dass eine Weiterentwicklung der Jugendarbeit nur mit einer Erweiterung der Räumlichkeiten möglich sei. Auf Nachfrage von Herrn Ehlers, was ihn zur Änderung seiner Meinung gebracht habe, erklärt er, dass für den Ausbau der Mühle 2,4 Mio. Euro nötig sein, für die Sanierung der EVAK hingegen nur 2,2 Mio. Euro.

Herr Wilken (SPD) betont, dass die Kommunen im Kreis erhebliche Mittel in die Jugendarbeit investieren. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass Jugendarbeit nicht nur in Bad Segeberg stattfinde. Die SPD werde immer dafür einstehen Streichungen bei der Jugendarbeit zu verhindern. Die Jugendarbeit sei in der Mühle vorbildlich und die SPD habe die Zusage gegeben, die finanziellen Mittel für die nötigen Investitionen in die Mühle bereitzustellen. Vor dem Hintergrund des Schuldenstandes des Kreises werde die SPD dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion nicht zustimmen. Das Projekt enthalte erhebliche Risiken, so fehle ein Geschäftsmodell, welches auf seine Wirtschaftlichkeit prüfbar sei. Der Verein müsse geschützt werden und dürfe nicht durch erheblich höhere Kosten erdrückt werden. Daher werde die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Ehlers (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion für das Erweiterungskonzept des VJKA sei, jedoch sehe sie in dem Kauf der EVAK eine Gefahr für den Kreis und den Verein in Bezug auf die finanzielle Belastung. Weiterhin führt es aus, dass dem Kreis das nötige Eigenkapital für den Kauf der EVAK fehle. Daneben kritisiert er, dass der Kreis für die Sanierung der EVAK einen großen Teil von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II entnehme, so dass andere Projekte dadurch nicht realisiert werden können, da für diese keine Mittel mehr vorhanden seien. Weiterhin erklärt er, dass man bei der Mühle die Möglichkeit habe nach und nach zu investieren, bei der EVAK sei man jedoch gezwungen sofort einen großen Betrag zu investieren. Abschließend stellt er den Antrag, den Beschluss zurückzustellen, bis die Prioritätenliste aufgestellt sei.

Herr Wulf (CDU) weist daraufhin, dass man heute eine völlig andere Basis für eine Entscheidung habe als bei der letzten Beratung zu dieser Thematik. Die Ausgaben für die Mühle seien sinnlos, da diese nicht entwicklungsfähig sei. Bezüglich des Energieverbrauches würde die Mühle ebenfalls deutlich über der EVAK liegen. Die SPD kritisiere, dass man in der EVAK Überkapazitäten schaffen wolle, gleichzeitig wolle die SPD die gleichen Überkapazitäten in der Mühle schaffen. Diese Haltung sei für ihn nicht nachvollziehbar. Weiterhin führt er aus, dass allein der Vergleich der Mieten für die EVAK spräche. In Bezug auf den Antrag von Herrn Ehlers erklärt er, dass der Kreistag heute einen Verteilungsschlüssel beschlossen habe und man somit nicht abwarten müsse.

Die Landrätin informiert, dass die Unterschutzstellung durch das Landesamt für Denkmalpflege in die Wege geleitet worden sei und es sei davon auszugehen, dass die EVAK in den nächsten zwei Monaten in das Denkmalbuch eingetragen werde.

Anschließend stellt der Kreispräsident den gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg ist das Grundstück mit den Gebäuden der Evangelischen Akademie in Bad Segeberg, Marienstraße 31, von der Nordelbischen Kirche zu erwerben.

2. Nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wird entschieden, ob der Kreis bzw. die Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg (ISE) oder der Verein für Jugend- und Kulturarbeit (VJKA) als Käufer auftreten.

3. Das Gelände der Mühle mit den darauf stehenden Gebäuden – jedoch ohne den Geländeteil für den Kreissportverband Segeberg – ist im Gegenzug zu verkaufen.

4. Die Landrätin wird beauftragt, 

a)      die Verhandlungen über den An- und Verkauf der Objekte sofort aufzunehmen und die Ergebnisse dem Hauptausschuss kurzfristig vorzulegen, damit die erforderlichen Kaufverträge sodann geschlossen werden können,

b)      die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der außerschulischen Bildungsstätte Marienstraße 31 in den Bereichen Brandschutz, Haustechnik und Energieeinsparung sowie die Aufnahme in das Konjunkturprogramm II in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 42Ablehnung: 15Enthaltung: -