26.03.2009 - 7 Aufhebung des Beschlusses des Kreistages über d...

Herr Köpke (SPD) erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Die Fraktion fordere die Wiedereingliederung des Gebäudemanagements und der Immobilienverwaltung des Kreises. Dieses sei für den Kreis finanziell günstiger. Dabei verweist er auf den Erlass der Innenministers, der dieses bereits in den Erlassen vom 10.10.07 und 02.05.08 empfohlen habe und auch im Erlass vom 12.03.09 habe der Innenminister erneut darauf hingewiesen, dass die Auflösung des Eigenbetriebes zu prüfen sei. Durch die Ausgliederung habe man sich mehr Transparenz gewünscht, dieses sei jedoch durch die Einführung der Doppik überflüssig geworden. Die Aufstellung des Haushaltes werde durch die Ausgliederung deutlich unübersichtlicher, da die Aufstellung des Jahrsabschluss sich nicht mit dem Zeitfenster zur Haushaltsaufstellung decke. Dadurch sei es für die Selbstverwaltung kaum mehr möglich einen realistischen Haushalt aufzustellen. Daneben würden durch die Aufstellung von zusätzlichen Jahresabschlüssen und Eröffnungsbilanzen unnötige Kosten entstehen. Er betont deutlich, dass es bei dem Antrag der SPD-Fraktion nicht um die Person des Werkleiters gehe. Abschließend bittet er um Zustimmung zu dem Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Wulf (CDU) geht in seinem Redebeitrag zunächst auf die Historie ein. Durch die große Schuldenlast sei man gezwungen gewesen sich nach neuen Wegen umzuschauen, um die Finanzentwicklung besser gestalten zu können. Er verweist dabei auch auf das Land, welches ebenfalls ein Gebäudemanagement eingerichtet habe. Er betont, dass die Immobilienverwaltung keine klassische Verwaltungsaufgabe sei. Anschließend erläutert er die weiteren Empfehlungen aus dem Gutachten der Firma w.econ. Ziel all dieser Anstrengungen sei stets die Kostenersparnis gewesen. Um diese zu erreichen sei jedoch ein langer Atem erforderlich. Bisher sei es durch die Umwandlung gelungen, eine kostendeckende Miete und den konkreten Raumbedarf zu ermitteln, sowie mehr Transparenz für die Haushaltsberatungen zu erzielen. Er erklärt aber auch, dass es noch Anpassungsprobleme gebe. Auch gebe es noch Probleme mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz. Ein massives Problem sei jedoch, dass die Zukunft dieses Bereiches immer wieder durch die SPD in Frage gestellt werde. Abschließend bittet er darum den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.

Frau Loedige (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion noch immer ein ÖPP-Modell (Öffentlich-Private Partnerschaft) favorisiere. Dabei verweist sie auf das Gutachten der Firma w.econ, welches dieses ebenfalls empfohlen habe. So könne die Ausgliederung in eine AöR und einen Eigenbetrieb nur der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. Sie kritisiert, dass AöR und Eigenbetrieb noch immer zu sehr in den bürokratischen Strukturen einer Verwaltung eingebunden seien. Daher müssen nun die weiteren Schritte folgen. Die FDP-Fraktion erwarte von dem neuen Werkleiter Herrn Wulf Anstöße in diese Richtung. Sie führt aus, dass die unterschiedlichen Zeitpunkte zwischen Haushaltsaufstellung des Kreises und dem Jahresabschluss der ausgegliederten Bereiche kein Grund für eine Rückabwicklung sein können. Abschließend kritisiert sie, dass die SPD sich der Modernisierung der Kreisverwaltung verweigere.

Herr Lübbers (Die LINKE) erläutert, dass es in diesem Fall um viel mehr gehe, als die Wiedereingliederung des Gebäudemanagements. Die Ausgliederung sei der erste Schritt in Richtung einer Privatisierung öffentlichen Eigentums gewesen. Es gebe eine Reihe ähnlicher Beispiele. Kernaussage sei jeweils gewesen, dass ein privater Anbieter die Aufgabe besser wahrnehmen könne. Anschließend verweist er auf ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern, wo ein privates Gefängnis betrieben werde. Fazit dieser Einrichtung sei, dass der Staat zahle und der private Anbieter Gewinne mache. Dieses könne nicht der richtige Weg sein. Daher werde die Fraktion Die LINKE dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.

Herr R. Schulz (B90/Die Grünen) erklärt, dass die bisher seitens seiner Fraktion vorgetragenen Bedenken ignoriert worden seien und alle Befürchtungen eingetreten seien. Er verweist auf das ÖPP-Modell aus dem Kreis Offenbach, welches man sich damals angeschaut habe. Der Kreis Offenbach habe sich auf ein riskantes Modell eingelassen, so würden sich über die Laufzeit des Projektes von 15 Jahren Kosten in Höhe von 853 Mio. Euro ergeben. Daneben gebe es einen Interessenskonflikt zwischen der öffentlichen Hand und der durchführenden Unternehmen. Aktuell gebe es einen Trend zur Rekommunalisierung von ÖPP-Modellen. Beim Kreis Segeberg habe man bisher wenig erreicht. Lange Zeit habe man nach einem Geschäftsführer gesucht und mit den Haushalten der GMSE und ISE habe man zwei Schattenhaushalte geschaffen. Weiterhin habe man neben den Gebäuden auch die Hypotheken übertragen, die eine erhebliche Belastung darstellen und zu hohen Mieten geführt hätten. Abschließend erklärt er, dass die Fraktion B90/Die Grünen dem SPD-Antrag zustimmen werde.

Herr Wilken (SPD) berichtet von dem Besuch beim Kreis Offenbach. Dort habe er bewusst auch mit den Mitarbeitern gesprochen. Diese hätten von völlig anderen Ergebnissen berichtet als die Damen und Herren, die den Vertretern des Kreises Segeberg das Projekt dort vorgestellt haben. Daneben sei der Kreis Offenbach überhaupt nicht vergleichbar mit dem Kreis Segeberg in Bezug auf die Anzahl der Immobilien. Die SPD sei von Anfang an gegen die Ausgliederung gewesen. Weiterhin betont er, wie Herr R. Schulz, dass es bei einem ÖPP-Modell in erster Linie dem privaten Partner darum gehen würde Geld zu verdienen. Außerdem habe er festgestellt, dass es unter den Mitarbeitern der GMSE keine Motivation gebe, überdurchschnittliche Leistungen zu erbringen und in den Bereichen, in denen die GMSE tätig sei, werde zusätzlicher Bürokratismus geschaffen. Abschließend verweist er auf den Haushaltserlass des Innenministers, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Kreis Segeberg nicht mehr kreditwürdig sei. Sollte der Antrag heute keine Mehrheit finden, werde seine Fraktion ihn zu gegebener Zeit erneut stellen.

Herr Säker (SPD) betont, dass er sich, so lange es die GMSE gebe, für diese einsetzen werde. Auch wenn er die Gründung als einen Fehler betrachte. Er erklärt, dass man mehr Transparenz brauche. Mit der Ausgliederung habe man sich jedoch drei Haushalte geschaffen. Daneben weist er daraufhin, dass die GMSE nur für Dienstleistungen zuständig sei und somit der gemeinsame Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen falsch sei.

Abschließend spricht er sich dafür aus, die Entscheidung zurückzunehmen und die Bereiche wieder einzugliedern.

Herr Schnabel (FDP) führt aus, dass hier zwei Philosophien aufeinander treffen würden. Beispiele für das Scheitern würde es für beide Modelle geben. Insgesamt gebe es Bereiche, in denen der Staat den Vorrang haben müsse, jedoch würden private Anbieter 95 % der Aufgaben genauso gut und zumeist günstiger wahrnehmen können. Abschließend liest er ein Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.

Die Landrätin erklärt, dass sie das Thema leidenschaftslos sehe. Zum Personal führt sie aus, dass sie exzellente Erfahrungen mit dem Personal gemacht habe. Daneben sei es gut, dass man mit Herrn Wulf nun einen Geschäftsführer gefunden habe, der den Mitarbeiter eine Orientierung gebe. Der Wunsch der Mitarbeiter sei es, mehr Vertrauen und Freiheit zu bekommen, um ihre fachliche Leidenschaft ausleben zu können.

Herr Dingeldein (CDU) erläutert, dass für die CDU-Fraktion ein Hauptauslöser die Kenntnis über die Verwaltungsabläufe gewesen sei. Diese seien zum großen Teil zu langsam gewesen. Zukünftig brauche man den Wettbewerb und eine Grundvoraussetzung dafür sei die AöR und der Eigenbetrieb. Man befinde sich auf dem richtigen Weg, jedoch könne nicht alles von heute auf morgen umgesetzt werden. Bisher habe man nur eine Bestandsaufnahme gemacht und auf dieser Grundlage müsse man nun weiterarbeiten.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag hebt den Beschluss des Kreistages vom 05. 07. 2008 über die Umwandlung der Produktgruppe 8 ( Zentrale Liegenschaftsverwaltung ) in einen Eigenbetrieb und eine Anstalt öffentlichen Rechts auf, die ausgelagerte Liegenschaftsverwaltung ist zurückzuholen und als Fachdienst: Zentrale Liegenschaftsverwaltung weiterzuführen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 26Ablehnung: 31Enthaltung: