26.03.2009 - 4.1 Tariferhöhung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen...

Der Kreistag verständigt sich darauf die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 gemeinsam zu beraten.

Herr Kittler (Die LINKE) kritisiert zunächst, dass die Vorlage DrS/2008/074-1-1 in einem wesentlichen Punkt nicht mehr aktuell sei. Denn in der Vorlage sei ausgeführt, dass die Preise für Diesel und Benzin um 12 % gestiegen seien. Tatsächlich seien die Preise jedoch um 50 Cent je Liter gesunken. Weiter führt er aus, dass seine Fraktion sich verantwortlich dafür fühle, dass eine Kostendeckung für die Betriebe gewährleistet sei, gleichzeitig fühle man sich jedoch auch gegenüber den Beschäftigten und den Fahrgästen verantwortlich. Er kritisiert, dass man durch eine Erhöhung Unmut unter den Fahrgästen erzeugen würde, da diese zukünftig höhere Beförderungsentgelte zahlen sollen, sowie auch bei den 17 Betrieben, die eine Erhöhung ablehnen würden, da diese Umsatzeinbußen befürchten würden. Abschließend bittet er um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion.

Frau Jahn (FDP) berichtet dem Kreistag von den intensiven Beratungen des OVG Ausschusses. Am Antrag der Fraktion Die LINKE kritisiert sie, dass dieser einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle. Dieses sei nicht Aufgabe des Kreistages. Weiterhin gebe es keine gesetzliche Regelung zur Erhebung einer geforderten Konventionalstrafe. Sie bittet daher darum der Verwaltungsvorlage zuzustimmen. Abschließend regt sie an, dass sich alle Abgeordnete in ihren jeweiligen Bundestagsfraktionen dafür stark machen, dass das Personenbeförderungsgesetz geändert werde und dieses „Verordnungsfossil“ abgeschafft werde.

Herr Mohr (CDU) bittet Frau Jahn um Stellungnahme, inwieweit sich die Fraktion Die LINKE in die Beratungen im OVG Ausschuss eingebracht habe. Denn wenn diese sich dort nicht eingebracht habe sei dieser Antrag reiner Aktionismus und man solle zur Tagesordnung übergehen.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) erklärt, dass er der Vorlage und auch dem Antrag der Fraktion Die LINKE nicht zustimmen werde. Er kritisiert, dass die Verwaltungsvorlage nicht zeitgemäß sei. Daneben führt er aus, dass die Vorlage ökologisch unsensibel sei, da sie als ein Argument zur Erhöhung der Beförderungsentgelte anführe, dass die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge ohne Dieselpartikelfilter erhöht worden sei. Gleichwohl stimme er Frau Jahn in Bezug auf dieses „Verordnungsfossil“ zu.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der Fraktion Die LINKE zu Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Die Beförderungsentgelte für Taxen werden um 6 % erhöht, wenn alle Unternehmen folgende Erklärungen schriftlich abgeben:

1. dass der Mindestlohn der Beschäftigten je Std. € 8,70 plus Umsatzbeteiligung von 35% beträgt,
2. dass Sie für jeden Einzelfall nachgewiesener Schwarzarbeit unabhängig von den normalen Konsequenzen der Kreiskasse eine Konventionalstrafe von € 10.000 zahlen,
3. dass sie die Fahrzeuge einem Qualitätscheck unterwerfen, wie er z.B. beim Hamburger Flughafen obligatorisch ist.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 51Enthaltung: -