26.03.2009 - 11 Rekommunalisierung der RettungsdiensteAntrag Fr...

Herr Kittler (Die LINKE) verweist zur Begründung des Antrages seiner Fraktion auf die EU-DLR, welche dem Kreis Fristen bezüglich der Vorlaufzeit einer Ausschreibung setze. Die bestehenden Verträge würden zwar bis 2011 laufen, jedoch werde sich die Vergabe von Dienstleistungen grundlegend ändern. Bereits heute wäre mindestens eine bundesweite Ausschreibung nötig. Allein dafür wäre ein Vorlauf von einem Jahr nötig. Es sei davon auszugehen, dass die EU-DLR auch für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen gelten werde. Eine Lösung könne sein, die Notfallrettung selbst durchzuführen. Denn dann bräuchte der Kreis keine Ausschreibung durchzuführen. Daher halte die Fraktion Die LINKE es für unerlässlich, dass der Kreis unverzüglich ein Konzept für ein kreiseigenes Rettungswesen erarbeite. Daher bitte er um Zustimmung zu dem Antrag seiner Fraktion.

Herr R. Schulz (B90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion es für nötig halte das Rettungsdienstgesetz zu ändern, um so auch das Konzessionsmodell, welches bereits in einigen anderen Ländern betrieben werde, zu ermöglichen. Zum Antrag der Fraktion Die LINKE betont er, dass das DRK, als einer der Durchführer des Rettungsdienstes, eine Fülle von Leistungen anbiete. Diese könne der Kreis nicht anbieten.

Herr Wilken (SPD) beantragt, den Antrag der Fraktion Die LINKE an den OVG Ausschuss zu verweisen und dort zu beraten. Diesem Antrag schließt sich der Antragsteller an.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag von Herrn Wilken zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag verweist den Antrag der Fraktion Die LINKE in den OVG Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 18Ablehnung: 39Enthaltung: -