22.01.2009 - 5.6 Vereinsrechtliche Bewertung von Holsteins Herz

Der Vorsitzende erläutert dem Ausschuss, warum er dieses Thema mit auf die Tagesordnung gesetzt habe. Zuletzt habe es in der Presse einige Berichte über vereinsrechtliche Unklarheiten dem Verein Holsteins Herz gegeben. Vor dem Hintergrund, dass Holsteins Herz erhebliche Mittel vom Kreis und von der EU bekomme und ein ltd. Mitarbeiter des Kreises unmittelbar involviert ist, regt er an, dass das Rechnungsprüfungsamt sich mit Holsteins Herz intensiv beschäftigen solle, insbesondere mit der rechtlichen, vereinsrechtlichen und finanziellen Lage, sowie mit der Einbindung von leitenden Verwaltungsmitarbeitern. Herr Mohr regt an, die Haushaltsansätze des Kreises für den Zuschuss an Holsteins Herz mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die offenen Fragen geklärt sein. Die Frage, ob die Ansätze bereits ausgezahlt seien, kann die Verwaltung heute nicht beantworten.

Abschließend verständigt sich der Ausschuss auf einen Beschlussvorschlag, den der Vorsitzende zur Abstimmung stellt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt:

1. das Rechnungsprüfungsamt prüft die Aktivregionen Holsteins Herz, Holsteiner Auenland und Alsterland hinsichtlich der rechtlichen und der zuschussrechtlichen Gesichtspunkte, sowie der Personalbeteiligung des Kreises,
2. die Verwaltung prüft den haushaushaltsrechtlichen Bereich, insbesondere die Möglichkeit der Sperrung der Ansätze für die Zuschüsse an Holsteins Herz sowie die sich daraus ergebenden Folgen,
3. zur nächsten Hauptausschusssitzung soll mit der Einladung eine Berichtsvorlage zu der Thematik versandt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -