22.01.2009 - 5.2 Zuschuss zu den Kosten der Geschäftsführung der...

Herr Kittler erläutert den Antrag seiner Fraktion. Durch die neue Berechnung und Verteilung des Zuschusses zu den Kosten der Geschäftsführung der Fraktionen komme es zu großen Unterschieden. Daneben verweist er darauf, dass jede Fraktion ein Büro betreiben müsse, daher halte er einen Sockelbetrag für besser geeignet. Außerdem würde eine Fraktion deutlich weniger Mittel erhalten als vorher und andere dagegen würden mehr Mittel erhalten.

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

Antrag Fraktion Die LINKE:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Beschluss des Hauptausschusses vom 09.12.2008 zu den Fraktionszuschüssen wird

aufgehoben.

Stattdessen soll die in der DrS 108 vorgeschlagene Variante 1 gelten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: -                        Ablehnung: 9                        Enthaltung: 3