22.01.2009 - 4 Berichte/Informationen der Landrätinu.a.- EU-Di...

• Regioschau

Frau Haß berichtet, dass die Regioschau in diesem Jahr am 25. und 26. April stattfinden werde. Veranstaltungsort werde wieder der Turnierplatz in Bad Segeberg sein. Die Finanzierung werde wie im letzten Jahr geregelt, d.h. 50 % der Kosten trägt der Kreis, die anderen 50 % werden entsprechend der Einwohnerzahl zwischen den Beteiligten aufgeteilt.

 

• Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

Frau Hass informiert, dass es einen Wechsel beim Vorsitz und der Geschäftsführung gegeben habe. Zum 01.01.09 habe der Schleswig-Holsteinische Landkreistag diese übernommen.

 

• Gremium für Verwaltungskooperation

Frau Haß berichtet von der letzten Sitzung am 14.01.09. Dort habe man die Frage besprochen, wie viele Vertreter je Kreis es geben solle. Im Ergebnis soll an der bisherigen Zahl von sieben Vertretern je Kreis festgehalten werden.

 

• Gesetzentwurf zur innerkommunalen Funktionalreform

Weiterhin informiert Frau Haß über den Gesetzentwurf zur innerkommunalen Funktionalreform.

Mit Schreiben vom 22.12.08 sei eine Stellungnahme abgegeben worden, die sich insbesondere

mit den Bereichen Naturschutz, Bauaufsicht und Verkehrsaufsicht befasse. Die Stellungnahme des Kreises geht als Anlage ans Protokoll.

 

• Budget Grüne Woche

Frau Hass lässt eine Übersicht zum Budget der Grünen Woche im Ausschuss verteilen. Diese geht als Anlage ans Protokoll.

 

• Zukunft der ARGE

Herr Dr. Hoffmann erläutert, dass man auf den Kreistagsbeschluss, der eine Verlängerung des Vertrages über die Bildung der ARGE vorsehe, noch immer keine Antwort erhalten habe. Daher habe die Landrätin nun den Bundesarbeitsminister direkt angeschrieben und um Reaktion auf den Kreistagsbeschluss gebeten. Frau Altenhöner weist demgegenüber darauf hin, dass es bereits eine schriftliche Reaktion gebe, die dem Kreis eigentlich vorliegen müsse.

Der Vorsitzende bat darum, diese Antwort den Zuständigen zuzustellen.

 

• Annexkostenklage

Herr Dr. Hoffmann berichtet über den geschlossen Vergleich mit einem Volumen von 10 Mio. Euro. Auf den Kreis Segeberg entfallen davon 555.849 Euro. Diese seien auch bereits beim Kreis eingegangen. Weiterhin erklärt er, dass die Klage bisher nicht zurückgenommen worden sei, da der Landkreistag empfohlen habe zu warten. Herr Köpke regt an, dass man neben einer Erledigungserklärung auch die Klagerücknahme prüfen solle, da diese evtl. kostengünstiger sei.

 

• Stand des Kassenbestandes

Frau McGregor berichtet zum Stand der Kassenkredite, dass sich die Situation seit September 2008 kontinuierlich verbessert habe. Im September betrugen die Kassenkredite -24,7 Mio. Euro. Im Dezember hingegen 20,7 Mio. Euro. Der Durchschnittswert im Januar betrage 20 Mio. Euro, tageweise auch unter 20 Mio. Euro.

 

• Kommunaler Finanzausgleich

Mit Erlass vom 12.01.09 habe man die tatsächlichen Daten für den kommunalen Finanzausgleich erhalten. Der Betrag für die Kreisschlüsselzuweisungen sei um über 2 Mio. Euro gegenüber der Haushaltsplanung gestiegen. Der Betrag für die allgemeine Kreisumlage sei dagegen um 1,8 Mio. Euro gesunken und für die zusätzliche Kreisumlage um 734.000 Euro. Der Kreisanteil der Finanzausgleichsumlage reduziere sich um 380.000 Euro. Damit ergebe sich insgesamt eine Verschlechterung von 810.000 Euro der allgemeinen Finanzierungsmittel.