22.01.2009 - 2.3 Anfragen

Der Vorsitzende bittet um Stellungnahme der Verwaltung zu einem Leserbrief, in dem es um die Schließung der Kreisverwaltung zwischen den Feiertagen im Dezember gehe. Frau Haß erklärt, dass es dabei um die Schließung der Kreisverwaltung am 02.01.09 gehe. In dem Brief sei auch von einer Schließung am 29. und 30. 12.08 die Rede. Dies sei falsch, die Verwaltung sei nur am 02.01.09 geschlossen gewesen. Auf diese Schließung habe man im Vorwegen die Öffentlichkeit hingewiesen. Der Verfasser des Briefes werde ein Antwortschreiben der Landrätin erhalten.

Herr Mohr bittet um Erklärung, ob die Verwaltung hinsichtlich der Mittel aus dem so genannten Konjunkturpaket II bereits tätig geworden sei. Dies sei ein wichtiges Thema, insbesondere mit Blick auf die Jürgen-Fuhlendorf-Schule. Frau Haß erklärt, das man ein Schreiben vom Land erhalten habe, im welchem der Kreis aufgefordert sei, eine Übersicht zu erstellen, welche Investitionen anstünden. Man habe die Städte, Ämter und Gemeinde mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Auf Nachfrage von Herrn Wilken erläutert Frau Haß, dass Kriterien für die Vergabe der Mittel noch nicht feststehen. Herr Wilken betont, dass man die Förderungsanträge für die Jürgen-Fuhlendorf-Schule rechtzeitig stellen solle.

Herr Dieck fragt nach dem aktuellen Stand des Sozialhaus Projektes, wie die Kommunikation mit den Beteiligten laufe und ob der Kreistagsbeschluss bereits an alle weitergegeben worden sei. Herr Dr. Hoffmann erklärt, dass man den Beschluss an den Träger weitergeleitet habe. Dieser stehe im Gespräch mit den Umlandkommunen. Daneben soll es in den nächsten Wochen ein Gespräch mit allen Beteiligten gegen. Daneben weist Herr Dr. Hoffmann daraufhin, dass man beim Sozialhaus zwischen zwei Aufgabenfeldern unterscheiden müsse. Zum einen gäbe es das Sozialkaufhaus, ein Gebrauchtwarenhaus, welches mit Mitteln der ARGE finanziert werde, zum andere gebe es das Sozialhaus, bei welchem eine weitergehende Nutzung vorgesehen sei. Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung abschließend den Beschluss des Kreistages zügig umzusetzen, um so die Zukunft des Sozialhauses zu sichern.