22.01.2009 - 2.2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

Herr Schulz weist daraufhin, dass in der letzten Sitzung die Frage diskutiert worden sei, ob eine Fraktion ein Mitglied des Hauptausschusses durch zwei oder mehr Stellvertreter in einer Sitzung vertreten lassen darf. Diese Erörterung habe im Protokoll der Sitzung gefehlt. Der Hauptausschuss habe sich in der letzten Sitzung darauf verständigt, dass ein solcher Wechsel der Stellvertreter in der Sitzung möglich sei, nachdem die Gesetzeslage dazu nicht eindeutig sei.

Herr Curdt betont, dass er sich in der letzten Sitzung über den frühen Beginn von 10:00 Uhr beschwert habe. Er bittet darum, dieses ins Protokoll aufzunehmen.

Der Vorsitzende erläutert die Gründe, die zu diesem Sitzungsbeginn geführt haben.

Herr Wilken bittet darum, bei TOP 7 auf Seite 17 der Niederschrift nach dem ersten Absatz folgenden Zusatz zu ergänzen: „Herr Dingeldein und Herr Wilken bringen zum Ausdruck, man solle in den Verhandlungen nicht die Bedingung einer Bewirtschaftung durch die GMSE einbringen. Das Personal der GMSE sollte, soweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bad Bramstedt wohnen und im Gymnasium arbeiten, übernommen werden.“

Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift genehmigt.