13.11.2008 - 3 Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennu...

Herr Dr. Muschke (FDP) erklärt, dass er mit dem heute vorliegenden Entwurf der Satzung sehr zufrieden sei. Man habe in der Arbeitsgruppe außerordentliche gute Arbeit geleistet. In diesem Zusammenhang dankt er Herrn Wild, der als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses die Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht habe. Die Arbeit, die man in der Arbeitsgruppe geleistet habe, hätte man in der normalen Ausschussarbeit so nie erbringen können. Er dankt ebenfalls der Verwaltung, die hier ebenfalls sehr gut mitgearbeitet hat. Abschließend bittet er um Zustimmung zu dem vorliegenden Satzungsentwurf.

 

Herr Wild (CDU) stimmt Herrn Dr. Muschke zu. Die Arbeitsgruppe sei ein Beispiel dafür, wie gut man interfraktionell zusammenarbeiten könne. Er weist darauf hin, dass man heute eine politische Entscheidung für die Eltern treffe, denn man müsse sich bewusst sein, dass der Kreis hier auf viel Geld verzichte, auf das man eigentlich nicht verzichten könne. Auch er bittet um Zustimmung.

 

Frau Lessing (SPD) stimmt ihren Vorrednern in Bezug auf die gute Arbeit der Arbeitsgruppe zu. Allerdings ist sie mit der Art und Wiese der Darstellung von Herrn Muschke nicht einverstanden. Sie erläutert die Arbeit der Arbeitsgruppe aus ihrer Sicht und erklärt, dass alle Beteiligten die Gewinner dieser Satzung seien, sowohl die Eltern, als auch die Kinder. Sie bittet ebenfalls um Zustimmung zu dieser politischen Entscheidung, die man hier heute treffe. Es sei eine Entscheidung für die Bildung.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) dankt der Verwaltung und insbesondere der Landrätin für ihr entschlossenes Handeln, als es darum ging, die alte Satzung auszusetzen. Die Arbeitsgruppe habe bei der Erarbeitung der Satzung gute Arbeit geleistet. Er werde der Satzung heute Zustimmen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident die Vorlage zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Der Neufassung der Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung wird in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf zugestimmt. Die Satzung tritt zum 01.02.2009 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 29.03.2001 außer Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 57                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -