23.10.2008 - 2.2 Anfragen

Der Vorsitzende erläutert seine Anfrage, die er im Vorwege an die Verwaltung gerichtet habe. Er habe gehört, dass auf die Gesellschafter der WEP finanzielle Nachforderungen zukommen könnten. Er bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme.

Die Landrätin erklärt, dass sie mit Herrn Dr. Schroers über das Thema gesprochen habe. Anschließend erläutert sie die aktuelle Situation der WEP. Der Zuschuss des Kreises in Höhe von 200.000 Euro pro Jahr an die WEP stehe für 2007 und 2008 noch aus. Daneben habe der Kreis noch eine Rückforderung gegenüber der WEP aus einer Personalangelegenheit. Die ausstehende Zahlung für 2007 sei jedoch bereits abgegolten, da eine Verrechnung mit dem Verkaufserlös des Grundstückes Niendorfer Straße stattgefunden habe.

Der Vorsitzende erklärt, dass man im Kreis Segeberg eine andere Beschlusslage habe, die jedoch bisher nicht umgesetzt sei. Man müsse daher ernsthafte Gespräche mit dem Kreis Pinneberg führen.

Abschließend verständigt sich der Ausschuss darauf, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen solle, die den Status quo darstellt und Handlungsoptionen gibt, sowie eine rechtliche Bewertung der verschiedenen Optionen, insbesondere auch die Möglichkeit einer Auflösung der WEP solle dargestellt werden.