28.10.2008 - 4.1 Sachstand Jürgen-Fuhlendorf-Schule

Herr Jankowski erläutert dem Ausschuss den Beschluss des Hauptausschusses. Dieser habe die Verwaltung beauftragt mit der Stadt Bad Bramstedt Verhandlungen auf Grundlage der Variante I.C der Vorlage DrS/2008/098 und dem Gebäude Status quo aufzunehmen. Herr Mohr erklärt, dass die Verwaltung schon viel früher hätte handeln müssen. Der Kreistag habe bereits im Dezember 2006 den Landrat beauftragt Verhandlungen über die Trägerschaft des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasiums mit dem Kreis Steinburg, der Stadt Bad Bramstedt und dem Amt Bad Bramstedt-Land aufzunehmen. Hier habe die Verwaltung es versäumt, zeitgerechter tätig zu werden. Daneben betont er, dass die Vermögensauseinandersetzung nicht den Schulträgerwechsel zum 01.08.2009 gefährden dürfe, dieser müsse reibungslos abgewickelt werden. Auf Nachfrage, warum man keine Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) des Bundes in Anspruch genommen habe, erläutert die Verwaltung, dass dieses nur für den Bereich von Offenen Ganztagsschulen (Grund-, Hauptschulen und Förderzentren) vorgesehen gewesen sei und man daher keine Förderung für schulischen Erweiterungsbedarf an Gymnasien bekommen hätte. Die Landrätin stellt anschließend die Problematik bei der Vermögensauseinandersetzung dar, die sich daraus ergebe, dass der Kreis die Doppik eingeführt habe und die Stadt Bad Bramstedt noch kameral rechne. Herr Kütbach, Bürgermeister der Stadt Bad Bramstedt, erklärt, dass er die Argumentation im Hauptausschuss verfolgt habe und nachvollziehen könne und weist auch darauf hin, dass die Vermögensauseinandersetzung nicht den Schulträgerwechsel gefährden dürfe. Heute Abend werde sich die Hauptausschuss in Bad Bramstedt mit der Angelegenheit befassen.

Um den Schulträgerwechsel nicht zugefährden, verständigt sich der Ausschuss darauf, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Die Übergabe der Schulträgerschaft des Jürgen-Fuhlendorf-Gymnasiums auf die Stadt Bad Bramstedt zum 01.08.2009 darf durch die Vermögensauseinandersetzung nicht beeinträchtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss stimmt diesem einvernehmlich zu.