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ALLRIS - Auszug

30.10.2008 - 4.3 Kommunale Begleitmaßnahmen für 2009 und 2010

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie zu diesem Punkt noch Beratungsbedarf habe und darum bitte, diesen heute nicht zu behandeln, sondern es auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Der Ausschuss erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden.

 

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Beschlussvorschlag:

Es wird empfohlen, die Förderung der kommunalen Begleitmaßnahmen mit den vorgegebenen Budgets zu beschließen. Die Förderung für das Jahr 2010 ist an die Bedingung geknüpft, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung der ARGE verlängert wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

Der TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

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Anlagen zur Vorlage