30.10.2008 - 3 Entwicklung der ARGE /Vertragsverlängerung

Die Vorsitzende erläutert die Problematik und warum man sich heute mit dem Thema befasse. Der Vertrag zwischen dem Kreis Segeberg und der Bundesagentur für Arbeit laufe Ende des Jahres 2009 aus. Der Kreis Segeberg wolle den Vertrag für 1 Jahr, bis zum 31.12.2010, verlängern. Das zuständige Bundesministerium habe die Verlängerung um 1 Jahr jedoch bisher abgelehnt.

Herr Staatssekretär Thönnes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales schildert im Anschluss die Situation aus der Sicht des Bundesministeriums. Dort arbeite man bereits an einer Lösung für die Zeit nach 2010. Da man diese bereits im Frühjahr 2009 gesetzlich fixieren wolle, sei man gegen eine Verlängerung um 1 Jahr, sondern wolle dann das Leistungszentrum Segeberg gleich in diese neue Form überführen. Daneben weist er auf die Besonderheiten des Leistungszentrums Segeberg, im Vergleich zu anderen im Bundesgebiet, hin. Das Personalverhältnis zwischen Mitarbeitern, die von der Kommune und der Agentur für Arbeit betrage in den meisten Kreisen ca. 80:20, im Kreis Segeberg jedoch annähernd 50:50. Ein weiterer Unterschied sei, dass man bei den meisten anderen ARGEn im Bundesgebiet eine Befristungsquote von ca. 30 % habe, im Kreis Segeberg betrage diese jedoch knapp über 50 %. Und der größte Unterschied sei die Vertragslaufzeit, die 2009 ende, dieses habe man nur in 70 anderen Kommunen. In der Regel würden die Verträge bis 2010 laufen. Anschließend erläutert er mit Hilfe einer Power Point Präsentation die neue Konstruktion für die Zeit ab 2010. Die Präsentation geht als Anlage ans Protokoll.

Der Ausschuss kritisiert, dass man zwar heute eine Lösung für die Zeit ab 2010 präsentiert bekommen habe, jedoch keinen Vorschlag, wie man das eine Jahr ab Vertragsende bis Ende 2010 überbrücken solle. Man habe sich für heute ein Signal oder eine Handlungsempfehlung erhofft. Ein solches Signal oder eine Empfehlung könne jedoch heute nicht gegeben werden. Man hoffe, die neue Lösung im Frühjahr 2009 umsetzen zu können, so dass man in den Kommunen, deren Verträge bereits 2009 auslaufen, direkt ab 2010 auf die neue Konstruktion wechseln könne. Weiterhin kritisiert der Ausschuss, das man auf Grundlage der jetzigen Situation, mit dem Vertragsende am 31.12.2009, auch den Mitarbeitern keine sichere Perspektive geben könne und somit die Gefahr bestehe, dass gute Mitarbeiter die ARGE verlassen und man neue suchen müsse, die man dann erst einarbeiten müsse. Die Landrätin weist daraufhin, dass wenn man kein Signal bekomme, man ab dem nächsten Jahr mit den Planungen eine mögliche Trennung ab dem Jahr 2010 planen müsse und dass dieses auch Kosten verursache. Herr Dr. Büchmann schildert dem Ausschuss die Situation aus der Sicht des Landes. Daneben habe er mitgenommen, dass eine Lösung gefunden werden müsse. Das Land favorisiere die Neugestaltung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Man müsse die Angelegenheit jedoch vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2009 gelöst haben, ansonsten sei eine Lösung im Jahr 2009 kaum realisierbar und es würde auf eine Trennung hinauslaufen. Herr Ludwig unterbreitet zwei Vorschläge zur Lösung der Situation, zum einen können man den Vertrag für ein Jahr verlängern, jedoch unter dem Vorbehalt, dass wenn im Jahr 2009 eine neue Konstruktion auf den Weg gebracht werde, man die Arge in diese überführe. Die andre Möglichkeit wäre, bis zum Frühjahr 2009 abzuwarten, und wenn bis dahin keine Lösung gefunden sei, dann den Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Anschließend erläutert Frau Baum die Situation der ARGE. Ein großes Problem sei die Personalfluktuation. Man habe ständig neue Mitarbeiter, die man einarbeiten müsse und die Einarbeitungszeit, bis man von einem erfahrenen Mitarbeiter sprechen könne, betrage rd. zwei Jahre. Außerdem betont sie, dass man eine schnelle Lösung benötige, um den Mitarbeitern eine Perspektive geben zu können, daher bitte auch sie heute um ein Signal. Abschließend erklärt Herr Thönnes, dass er die Anregungen der heutigen Sitzung mitnehmen werde, insbesondere die von Herrn Ludwig, und sich für eine solche Lösung stark machen werde.

Die Vorsitzende dankt den anwesenden Gästen für die heute gegebenen Informationen.

 

Pause von 16:50 Uhr bis 17:00 Uhr.