17.01.2008 - 4 Schulentwicklungsplan des Kreises Segeberg Antr...

Der Kreispräsident verweist zu Beginn noch einmal auf die Anlage vom 14.01.08 und erklärt, dass diese die Anlage mit Datum vom 30.11.07 ersetzt, damit für alle eindeutig sei, was Beratungsgegenstand ist.

 

Herr Wild (CDU), als Vorsitzender des BKS Ausschusses, erläutert den Antrag der CDU-Fraktion, der im BKS Ausschuss beschlossen worden sei. Hierbei betont er insbesondere, dass das Ministerium für Bildung und Frauen als zuständige Schulaufsichtsbehörde in eigener Zuständigkeit auf Grundlage des § 51 SchulG über die Errichtung von Gemeinschaftsschulen bzw. Regionalschulen zu entscheiden habe und dass die Stellungnahme des Kreises bei dieser Entscheidung nicht die erhoffte Beachtung fände. Daher solle das Land eine Entscheidung treffen. Herr Wild kritisiert, dass nach aktueller Lage nur eine Regionalschule in Rickling entstehen solle, wodurch für Schüler aus dem Ostkreis deutlich verlängerte Fahrzeiten entstünden, um diese Schule zu erreichen. Es gebe insgesamt ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Schulstandorte.

Herr Wild erklärt weiterhin, dass die CDU die Befürchtung habe, dass bei der derzeitigen schulartspezifischen DiskussionDiskussion auch die Gymnasien in Frage gestellt würden. Dieses dürfe nicht geschehen, die Gymnasien müssen dauerhaft erhalten bleiben. Abschließend bittet Herr Wild um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Wilken (SPD) erläutert den Antrag seiner Fraktion zum Thema Schulentwicklungsplan. Er verweist auf die Unterlage vom 14.01.08, in der die Kreisschulverwaltung und die Schulaufsicht deutlich gemacht hätten, dass alle Schulen eine Chance bekommen sollten, im Wettbewerb zu zeigen, dass sie erfolgreich seien könnten. Zu den Gymnasien sagt Herr Wilken, dass es einen Bestandsschutz kaum geben werde, da das neue SchulG eindeutig einen größeren Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulen erreichen möchte. Daher könne seine Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion nicht mittragen.

Abschließend bittet Herr Wilken den Kreispräsidenten darum, zuerst über den SPD Antrag abstimmen zu lassen, da dieser weitergehend sei und erst im Anschluss über den Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen.

 

Herr Schnabel (FDP) erklärt, seine Fraktion werde dem Antrag der CDU zustimmen, auch, wenn heute schon absehbar sei, das einige Schulen, die damit heute auf den Weg gebracht würden, sich aufgrund zu geringer Schülerzahlen auf Dauer nicht halten könnten.

Grundsätzlich sehe die FDP in dem neuen SchulG eine Verschlechterung des Schulangebotes, auch wenn er den Wettbewerbsgedanken und die Möglichkeit der freien Schulwahl positiv beurteile.

Abschließend weist Herr Schnabel noch einmal darauf hin, dass man zwar dem CDU Antrag folgen werde, jedoch mit der kritischen Anmerkung, dass viele der Investitionen, die jetzt getätigt werden, in drei bis vier Jahren umsonst gewesen sein werden.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) kritisiert, dass aktuell noch niemand genau wisse, wie die Schulentwicklung nun weitergehe und hierdurch viel Unruhe in den Schulen entstünde. Seiner Meinung nach sei das dreigliedrige Schulsystem nicht abgeschafft, sondern es sei nur etwas Neues vor dem Hintergrund des dreigliedrigen Schulsystems geschaffen worden, als ein Reflex auf die Ergebnisse der Pisa Studie. Herr Hansen sieht auch auf die Gymnasien Änderungen zukommen, alleine schon, da auch von dort Schüler zu einer Gemeinschaftsschule wechseln werden. Eine klare Analyse der Schulentwicklung im Kreis sei zurzeit kaum möglich, da man erst einmal abwarten müsse, wie sich die Situation entwickle und hierbei müsse man auch auf die Nachbarkreise schauen. Auch Herr Hansen lobt den Wettbewerbsgedanken des neuen Schulgesetzes, sieht aber auch die Gefahr von möglichen Schulschließungen, möchte aber allen Schulen die Chance geben zu bestehen.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident zunächst den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Der Kreistag stimmt den vorliegenden Schulentwicklungsplänen der Schulträger und der Empfehlung der Kreisverwaltung vom 14. Januar 2008, die in Abstimmung mit der Schulaufsicht des Kreises erfolgt ist, ausdrücklich zu.

 

Die vorliegenden Schulentwicklungsplanungen der Schulträger lassen erkennen, dass ein wohnortnahes und alle Schularten umfassendes Schulangebot sichergestellt wird.

 

Die freie Schulwahl der Eltern ist möglich.

 

Der Kreistag fordert das Bildungsministerium auf, über die Einrichtung der beantragten Gemeinschaftsschulen und der Regionalschule in Rickling zum Schuljahresbeginn 2008/2009 sofort zu entscheiden.

 

Der Landrat wird aufgefordert, den vorstehenden Beschluss des Kreistages umgehend dem Bildungsministerium zuzuleiten.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 15                        Ablehnung: 29                        Enthaltung: -

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die vorliegenden Beschlüsse und Anträge der Schulträger (Kommunen und Schulverbände) sowie die Voten der Schulelternschaft zur Einrichtung von Regional- und Gemeinschaftsschulen an den verschiedenen Standorten im Kreis Segeberg zur Kenntnis.

Die vorliegenden Anträge der Schulträger lassen leider erkennen, dass ein gleichmäßiges, wohnortnahes und alle Schularten umfassendes Schulangebot entsprechend dem S-H-Schulgesetz im Kreis Segeberg kaum sichergestellt werden dürfte.

Gleichwohl will der Kreistag den vorliegenden Anträgen der Schulträger und dem Votum der Schulelternschaft nicht im Wege stehen und fordert das Ministerium für Bildung und Frauen als zuständige Schulaufsichtsbehörde auf, über die Einrichtung der Gemeinschaftsschulen bzw. Regionalschulen zum Schuljahresbeginn 2008/2009 in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage des § 51 Schulgesetz  zu entscheiden.

Dabei ist der dauerhafte Erhalt der Gymnasien an den jetzigen Standorten sicherzustellen.

Der Beschluss des Kreistages vom 06.12.2007 wird durch diesen Beschluss ersetzt. 

Der Landrat wird beauftragt, die vorliegenden Anträge mit diesem Beschluss des Kreistages weiterzuleiten bzw. zu den bereits weitergeleiteten Anträgen der Schulträger diese Stellungnahme abzugeben.

In diesem Zusammenhang bedauert der Kreistag, dass seinem Beschluss vom 29.03.2007 offensichtlich nicht die erforderliche Beachtung für eine koordinierende ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung des Kreises Segeberg  unter Beteiligung der örtlichen Schulträger geschenkt wurde.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 28                        Ablehnung: 15                        Enthaltung: 1

 

Pause von 19:15 - 19:30 Uhr