11.12.2008 - 23 Vereinbarung zwischen der Landesregierung und d...

Der Kreistag beschließt nach kurzer Erläuterung durch den Kreispräsidenten ohne weitere Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag steht dem Vereinbarungsentwurf zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vom 28.11.2008 grundsätzlich positiv gegenüber.

In Anbetracht der Komplexität - der im Vergleich aufgezählten Einzelvereinbarungen (sog. Paketlösung) – behält sich der Kreistag eine endgültige Entscheidung vor.

 

Der Kreistag beschließt, die Landrätin wird beauftragt, bis zur nächsten Kreistagssitzung am 26.03.2009 in einer Vorlage detailliert die finanziellen und strukturellen Auswirkungen für den Kreis bei einer Zustimmung zum Gesamtpaket aufzuzeigen.

 

Im Falle jedoch, dass eine kurzfristige Zustimmung des Kreises Segeberg zwingend erforderlich werden sollte (hier: Gefahr eines Scheiterns des Vergleichs), wird die Landrätin beauftragt, die verfahrensbedingten Maßnahmen zu ergreifen und hierzu vorher die Zustimmung des Hauptausschusses einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -