11.12.2008 - 4 MO.KO: Südholstein - Verkehrspolitisches Strukt...

Herr Säker (SPD) erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Man habe mit dem Mobilitätskonzept eine einmalige Chance. Man bekomme eine Leistung im Wert von rd. 150.000 Euro und müsse dafür lediglich 30.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren bereitstellen. Das Mobilitätskonzept berücksichtige alle Verkehrsarten, wodurch man zukünftig Geld einspare, da man nicht mehr alles einzeln untersuchen müsse, sondern ein Gesamtkonzept habe. Daher bittet er um Zustimmung zu dem Antrag.

 

Herr Hansen (B90/Die Grünen) betont ebenfalls, dass es sich um einen wichtigen und guten Antrag handle. Insbesondere in Hinblick auf die Kommunalisierung der Regionalplanung. Für die Verkehrsplanung sei ein integriertes System wichtig, auch um den Transitverkehr abzuwickeln.

Mit dem Mobilitätskonzept könne man dabei eine erhebliche Effizienzsteigerung erreichen. Daher wirbt er dafür, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Frau Rathje-Hoffmann (CDU) betont, dass es ein Problem bei dem Mobilitätskonzept gebe. Dies sei, dass man einen wichtigen Partner nicht mit dabei habe, und zwar die Stadt Hamburg. Daher sehe sie auch wenige Einflussmöglichkeiten auf Hamburg. Außerdem sei auch die Finanzierung bisher nicht gesichert. Die CDU können sich ein solches Konzept nur vorstellen, wenn die Stadt Hamburg daran beteiligt sei.

 

Frau Loedige (FDP) erklärt, dass ein solches Konzept dem Kreis nur erneut aufzeigen werde, in welchen Bereichen man schlecht aufgestellt sei und der Kreis könne daraufhin dann wieder nur erklären, dass man kein Geld habe, um diese Bereiche zu verbessern. Es fehlen die Mittel für ein solches Projekt. Zunächst müsse man sich im Kreis um die Kreisstraßen und die Abfallwirtschaft kümmern. So lange man auf der Einnahmeseite, insbesondere bezüglich der Kreisumlage, nichts verändere, müsse man die Ausgaben strikt kontrollieren. Daher werde die FDP nicht zustimmen.

 

Herr Ehlers (SDP) bedauert, dass die Fraktionen von CDU und FDP gegen das Konzept seien. Er erklärt, dass man nicht immer warten müsse, bis Hamburg sich bewege. Er betont, dass die Mittel für das Konzept zur Verfügung stehen würden, denn man habe in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses erhebliche Einsparungen beschlossen. Abschließend bittet er um Zustimmung.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Trotz der Ablehnung durch den Planungs- und Umweltausschuss beschließt der Kreistag entsprechend der Vorlage DrS/2008/073-1:

 

-        die gemeinsame Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes Südholstein mit dem Kreis Pinneberg, die Vorbereitung und Platzierung der notwendigen Förde­rungsanträge,

 

-        die Aufnahme von jeweils 10.000 Euro in das Verkehrsbudget für die Jahre 2009, 2010 und 2011 unter der Voraussetzung einer 60 % igen Förderung aus dem Förderfonds Nord,

 

-        die Beauftragung des Instituts für Verkehrsplanung und Logistik der TU Ham­burg-Harburg.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 28                        Ablehnung: 30                        Enthaltung: 1