25.11.2008 - 3.4 Budget 2009

Herr Stankat erläutert zu Beginn der Haushaltsberatungen den Aufbau des Haushaltes, bevor anschließend die einzelnen Teilpläne des Fachbereiches III besprochen werden, die in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallen.

 

TP 252; 200 ff.

In diesem TP haben sich einige Positionen im Vergleich zu 2008 verschoben, um Honorarmittel für die Pflege des Kreisarchivs freizumachen.

 

TP 263; S. 203 ff.

Der Aufwand in diesem TP sei um 100.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2008 gestiegen, da in diesem TP auch der Zuschuss an die Kreismusikschule in Trägerschaft des VJKA enthalten sei und somit ein Teil des neuen Gesamtzuschusses an den VJKA auf diesen TP entfalle und hier abgebildet werden müsse.

 

TP 271; S. 206 ff.

Dieser TP enthalte nur Aufwand, der sich aus Verträgen ergebe. Der Ausschuss habe zum Jahr 2008 beschlossen diese Mittel auf 85.000 Euro zu erhöhen. Dieses werde in 2009 fortgeschrieben.

 

TP 272; S. 209 ff.

Der Ansatz in diesem TP sei von 465.100 Euro auf 511.000 Euro im Jahr 2009 gestiegen. Dieses sei auf die Personalkosten in den Büchereien zurückzuführen. Er weist jedoch daraufhin, dass rd. die Hälfte der Steigerung in diesem TP auch auf die Mieten der GMSE zurückzuführen sei.

 

TP 421; S. 310 ff.

In diesem TP gebe es durch die Auflösung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten die große Differenz zwischen 2008 und 2009, denn im Haushalt 2008 habe man die zurückliegenden Zuweisungen des Kreises für investive Sportmaßnahmen nur bis 1996 erfasst. Im Haushalt für 2009 habe man diese nun komplett erfasst. Daneben weist Frau McGregor auf Änderungen hin, die sich aus den Beschlüssen des Ausschusses ergeben. Zu einen müsse der Aufwand in diesem TP um 25.000 Euro erhöht werden für das Projekt „Integration durch Sport“, daneben könne er um 7.000 Euro herabgesetzt werden, da man dem erhöhten Verwaltungskostenzuschuss an den KSV nicht zugestimmt habe. Damit erhöht sich der Aufwand in diesem TP insgesamt um 18.000 Euro.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende diese Teilpläne zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt das Budget vom Fachbereich III (im Rahmen seines Zuständigkeitsbereichs) entsprechend der im doppischen Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10        Ablehnung: -          Enthaltung: -

 

Anschließend stellt Herr Jankowski dem Ausschuss das Budget aus seinem Fachdienst vor.

 

Er weist zu Beginn daraufhin, dass sämtliche Ansätze sehr knapp kalkuliert worden sind. Er könne jedoch trotzdem noch Einsparungen anbieten. Die Lehr- und Lernmittel und den übrigen Sachmittelbedarf habe man mit dem vom Ausschuss beschlossenen Verfahren berechnet. Das bedeute das alle Ansätze mit jeweils 90 % der Schulkostenbeiträge berechnet worden seinen. Er habe diese nun erneut, mit 80 % berechnet. Dadurch ergebe sich eine Einsparung von insgesamt 46.700 Euro. Mit dieser Reduzierung können auch die Schulen für ein Jahr leben. Es solle keine Reduzierung auf Dauer sein.

Daneben seien bisher keine 15.000 Euro für eine sozialpädagogische Fachkraft an den Berufschulen im Kreis im Haushalt eingeplant. Da dieses Projekt jedoch sehr gut angenommen werde und auch sichtbare Erfolge bringe, empfehle er, diese Mittel in Höhe von insgesamt 30.000 Euro mit in den Haushalt aufzunehmen im TP 231. Herr Kohlmeyer bittet in diesem Zusammenhang darum das Projekt nicht nur um ein Jahr zu verlängern, sondern mindestens um zwei Jahre, um den beteiligten Personen Planungssicherheit zu geben.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende die Frage, ob das Projekt für zwei Jahre fortgesetzt werden solle und der Haushaltansatz für die Jahre 2009 und 2010 jeweils um 30.000 Euro erhöht werden solle zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Danach bericht Herr Jankowski über die Probleme der Abrechnung der Kosten der Schülerbeförderung mit dem Kreis Ostholstein. Dieser lege die Abrechnungen immer erst sehr spät vor. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung damit, auf den Kreis Ostholstein einzuwirken, dass die Abrechnungen in Zukunft rechtzeitig vorliegen. Alle bisherigen Abrechnungen sollen bis November 2009 für die Beratungen des Haushaltes 2010 vorliegen. Außerdem solle die Verwaltung prüfen, ob ggf. alte Abrechnungen bereits verjährt sind.

 

Anschließend berät der Ausschuss über den heute von der CDU und FDP vorgelegten Antrag. Es wird betont, dass es sich dabei zunächst nur um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handle. Bis diese Prüfung abgeschlossen sei sollen im TP 241 100.000 Euro, die für den Erwerb von Bussen vorgesehen sind, mit einem Sperrvermerk versehen werden. Durch diesen Sperrvermerk solle nicht die Qualität der Transporte verschlechtert werden.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der BKS-Ausschuss beschließt, entsprechend dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zu verfahren. Die Verwaltung wird beauftragt, das Untersuchungsergebnis dem BKS-Ausschuss spätestens bis zur Sitzung vor den Schulsommerferien 2009 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der 100 TEUR-Ansatz erhält bis zur Entscheidung einen Sperrvermerk.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Abschließend stellt der Vorsitzende das Budget aus dem FD 40.00 zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt das Budget des Fachdienstes 40.00 entsprechend der im doppischen Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den eingebrachten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -