24.11.2008 - 3.4 Budget 2009

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Teilpläne des Fachbereiches V nacheinander zu beraten.

 

TP 554; S. 372 ff.

Herr Falk erläutert den TP. Es gebe eine Änderung auf der Einnahmeseite von 11.000 Euro im Vergleich zum Jahr 2008 für öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte auf 21.000 Euro für das Jahr 2009. Die Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergebe sich aus den Mieten, die die GMSE berechne und die auf die einzelnen TP umgelegt worden sei.

 

TP 523; S. 352 ff.

Herr Hartmann informiert über eine Änderung bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Zum einen seien in diem Punkten die Kosten für die Nutzung der Dienstwagen enthalten, zum anderen gebe es auch eine Reduzierung um 7.700 Euro. Dabei handle es sich um Mittel für das Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“. Diese Mittelwürden sich nun in einem anderen TP wieder finden. Die Mittel für die Maßnahme 3.3.3 aus dem Strategischen Management seien in diesem TP noch nicht enthalten.

 

Die Vorsitzende stellt die Maßnahme 3.3.3 des Strategischen Managements zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1

 

Damit erhöhen sich die Aufwendungen in diesem TP um 10.000 Euro.

 

TP 511; S. 343 ff.

Der Ansatz für Erträge aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sei im Vergleich zum Vorjahr um 10.000 Euro erhöht worden. Weitere wesentliche Änderungen habe es nicht gegeben. In diesem TP seien auch die Mittel für die Aktiv-Region Holsteins Herz und den Gutachterausschuss enthalten.

 

TP 561; S. 379 ff.

Herr von Anshelm berichtet über eine Änderung. Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen werden im Vergleich zum Haushaltsentwurf um 63.700 Euro steigen, so dass dieser Wert 128.100 Euro betrage. Im Gegenzug sollen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 63.700 Euro erhöht werden, um eine Vergleichssumme aus einem Rechtsstreit abzulösen. Dadurch spare man 2.500 Euro Zinsen, wenn man dieses nun in einer Summe ablöse. Abschließend biete er dem Ausschuss eine Kürzung der Transferaufwendungen in Höhe von 20.000 Euro von 60.600 Euro auf nun 40.600 Euro an. Die Vorsitzende stellt diese Kürzungsmöglichkeit zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

TP 521; S. 347 ff.

Herr Rimka erläutert die Änderungen in diesem TP. Man habe den Ansatz für Erträge aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten auf Grund der Entwicklung im Jahr 2008 für das Jahr 2009 um 50.000 Euro erhöht. Herr Schulz erläutert, dass man die Bußgelder auf der Einnahmeseite von 20.000 Euro auf 30.000 Euro heraufgesetzt habe.

 

Anschließend stellt die Vorsitzende die bis hierhin beratenen Teilpläne zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

TP 542; S. 359 ff.

Frau McGregor weist daraufhin, dass der Aufwand für die Abschreibungen sich um rd. 1 Mio. Euro reduziere, denn bisher sei man von einem Wert der Kreisstraßen von 110 Mio. Euro ausgegangen. Nach der Darstellung der heutigen Ergebnisse betrage dieser Wert jedoch nur noch 96 Mio. Euro. Damit betrage der Aufwand für bilanzielle Abschreibungen nicht mehr 7.986.600 Euro, sondern rund 6,9 Mio. Euro.

Daneben weist die Verwaltung daraufhin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss zu der Erkenntnis gekommen sei, dass die Stelle des zusätzlichen Bauaufsehers gestrichen werden könne. Frau Haß weist daraufhin, dass diese Stelle nicht im Stellenplan enthalten sei und auch nicht im Haushaltsentwurf.

Die Vorsitzende, stellt die Frage, ob die Stelle gestrichen werden solle zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1

 

Weitere Änderungen in diesem TP gibt es nicht.

 

TP 547; S. 366 ff.

Herr Dr. Westphal weist daraufhin, dass sich das Ergebnis 2009 im Vergleich zu 2008 um rd. 600.000 Euro verschlechtert habe. Grund dafür seien weniger Regionalisierungsmittel seitens des Landes, der integrale Taktfahrplan und die Einrichtung der Buslinie 295. Ohne diese Änderungen, die auf politischen Entscheidungen beruhen, wäre das Ergebnis 2009 gleich dem von 2008. Daneben weist er daraufhin, dass man im Jahr 2008 1,2 Mio. Euro gespart habe. Dabei handle es sich um eine einmalige Einsparung.

Anschließend erläutert er die heute verteilte Tischvorlage und bittet um Zustimmung zu dieser Vorlage. Dafür müsse man im Jahr 2009 238.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen, sowie für die Jahr 2010 – 2012 jeweils 60.000 Euro. Im Gegenzug dafür bietet er eine Einsparmöglichkeit bei den Ausgaben im Bereich des ÖPNV an, diese könne man um 50.000 Euro kürzen, da auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung eine optimistische Einschätzung der Einnahmen fachlich nicht ratsam sei. Frau McGregor regt an, diese Kürzung auf 100.000 Euro zu erhöhen. Herr Dr. Westphal weist daraufhin, das bei einer Kürzung um 100.000 Euro evtl. später eine überplanmäßige Ausgabe auf den Kreis zukommen könne. Daneben solle dieser Ansatz um zusätzliche 10.000 Euro gekürzt werden, die bisher für das Mobilitätskonzept vorgesehen waren.

Die Vorsitzende stellt die Frage, ob der Ansatz für den ÖPNV um 110.000 Euro gekürzt werden solle zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: 1

 

Anschließend stellt die Vorsitzende die Tischvorlage zur Abstimmung, mit der Einschränkung, dass der Aufwand für die Jahre 2010 bis 2012 lediglich 52.660 Euro betragen solle, nicht 60.000 Euro, da es sonst zu einer Überfinanzierung komme.

 

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt Hauptausschuss und Kreistag in das Jahr 2009 eine bislang außerplanmäßige Summe von 238.000 Euro in das Investitionsprogramm des Kreises Segeberg sowie in den Teilplan 54711 Förderung des ÖPNV aufzunehmen, sowie jeweils 52.660 Euro für die Jahre 2010 bis 2012.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

TP 5712; S. 383 ff.

In diesem TP habe es im Vergleich zu 2008 eine Steigerung von 40.000 Euro gegeben. Diese setze sich zusammen aus 30.000 Euro für das Projekt MedComm und 10.000 Euro für das Projekt „Gesundheitspark“.

 

Anschließend stellt die Vorsitzende die bis hierhin beratenen Teilpläne zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

TP 575; S. 386 ff.

Herr Knoche weist daraufhin, dass in diesem TP die Kosten für die IGW enthalten seien. Daher weiche dieser TP um 25.000 Euro vom Ansatz 2008 ab.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, diesen TP nicht zu beschließen, da man erst die weitere Entwicklung in Bezug auf die Finanzierung der IGW abwarten wolle

 

TP 551; S 369 ff.

In diesem TP gebe es lediglich eine Abweichung von 300 Euro im Vergleich zu 2008. Diese ergibt sich aus den Kosten für die Miete.

 

Abschließend stellt die Vorsitzende diesen TP zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -