24.11.2008 - 3.2 MO.KO. Südholstein - Verkehrspolitisches Strukt...

Herr Dr. Westphal erläutert dem Ausschuss das Mobilitätskonzept. Dieses habe zum Ziel alle Verkehrsteilnehmer bei zukünftigen Planungen mit einzubeziehen. Der Impuls für dieses Projekt komme aus dem Kreis Pinneberg. Die Kosten für das Projekt betragen 150.000 Euro, die sich beide Kreise teilen würden. Bei einer 60 %-igen Förderquoten würden die Kosten für den Kreis Segeberg lediglich 30.000 Euro für die nächsten drei Jahre betragen. Der Kreis Pinneberg habe diesem bereits zugestimmt. Die Fraktionen der CDU und FDP erklären, dass sie dem Konzept nicht zustimmen werden, da man das Konzept vor dem Hintergrund des angespannten Haushaltes als nicht notwendig ansehe. Herr Ehlers betont, dass das Konzept eine Chance sei. Man bekomme hier einen großen Mehrwert. Man könne damit zukünftige Fehlinvestitionen verhindern und somit Geld einsparen.

Anschließend stellt die Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss sowie dem Kreistag des Kreises Segeberg:

Ø      die gemeinsame Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes Südholstein mit dem Kreis Pinneberg, die Vorbereitung und Platzierung der notwendigen Förderungsanträge,

Ø      die Aufnahme von jeweils 10.000 Euro in das Verkehrsbudget für die Jahre 2009, 2010 und 2011 unter der Voraussetzung einer 60 % igen Förderung aus dem Förderfonds Nord,

Ø      die Beauftragung des Instituts für Verkehrsplanung und Logistik der TU Hamburg-Harburg.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5                        Ablehnung: 7                        Enthaltung: -