17.11.2008 - 3.1 Budget 2009

Herr Schröder erläutert dem Ausschuss zu Beginn der Beratung in groben Zügen den Aufbau des Haushaltsentwurfes. Anschließend verweist er auf die für den Fachbereich II relevanten Teilpläne.

Das Jahresergebnis des FB II betrage -177.100 Euro. Im letzten Jahr habe man noch einen Überschuss ausweisen können. Auf Grund der Mieten, die in diesem Jahr von der GMSE veranschlagt werden, weise man im nächsten Jahr ein negatives Jahresergebnis aus.

Bevor er anschließend auf die einzelnen Teilpläne eingeht, stellt er dem Ausschuss die Maßnahmen des Investitionsprogramms vor, die den FB II betreffen. Dabei geht er insbesondere auf eine Auszahlung von 90.000 Euro im Bereich der Kfz-Zulassung ein. Diese Summe sei für die Anschaffung von neuen Kassenautomaten für die Kfz-Zulassungsstellen, die dringend benötig werden.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den einzelnen Teilplänen des FB II.

 

Teilplan 1221; S. 171 ff.

Haupteinnahmequelle seien Verwaltungsgebühren. Herr Schröder erläutert auf Nachfrage zu den Verwaltungsgebühren, dass es sich dabei vorrangig um feste Gebühren handle. Diese seien in den letzten zwei Jahren nur geringfügig angepasst worden.

Im Bereich Ausländer- und Asylangelegenheiten haben man den Betrag für die Ausweisung von Ausländern von 47.000 Euro im Jahr 2008 auf 27.000 Euro für das Jahr 2009 herabsetzen können, dafür seien jedoch im Gegenzug die Auslagen für Verwaltungszwangverfahren von 8.000 Euro auf 25.000 Euro angestiegen. Die Mieten, die die GMSE für diesen Teilplan in Rechnung stelle, betragen 225.000 Euro. Der diesem Wert zu Grunde liegende Quadratmeterpreis werde von der Verwaltungsleitung und der GMSE ausgehandelt.

 

Teilplan 1222; S.176 ff.

In diesem Bereich sei, wie auch im Teilplan 1221, der Personalbestand nicht erhöht worden. Daneben erläutert Herr Schröder die Änderung des Bußgeldkataloges, woraus sich höhere Erträge in diesem Teilplan ergeben würden. Diese werden rd. 200.000 Euro betragen.

 

Teilplan 126; S. 183 ff.

Herr Schröder weist auf den gestiegenen Zuschuss an den Kreisfeuerwehrverband hin. Diesen Ansatz habe man von 200.000 Euro auf 230.000 Euro erhöht, da der alte Betrag nicht mehr ausreiche. Herr Berner gibt dem Ausschuss dazu nähere Informationen. Unter anderem benötige man inzwischen mehr Personal, denn man habe sich bisher mit dem Personal an der Grenze des Machbaren bewegt. Auch die Energiekosten seien in den Jahren 2003 bis 2007 um rd. 42 % gestiegen. Ergänzend erläutert er, dass man die Gebühren angepasst habe. Dabei betont er, dass dieses in Absprache mit der Verwaltung erfolgt sei. Man habe sich also stets an die vertraglichen Vereinbarungen gehalten.

 

Teilplan 128; S. 189

Herr Schröder erläutert, dass man in diesem Bereich wenige Einnahmemöglichkeiten habe. Bei den Ausgaben bewege man sich im wesentlich im Rahmen der Finanzplanung. Man habe jedoch einen neuen Posten, den Erwerb von Führerscheinen. Für diesen habe man 5.500 Euro angesetzt. Er bittet darum, diesen nicht zu kürzen, da dieses ein wichtiger Punkt sei, da vielen Personen die entsprechenden Führerscheine zum Führen der großen Fahrzeuge fehlen würden.

 

Abschließend verweist er noch einmal auf das Jahresergebnis von -177.100 Euro. Er betont, dass es schwer sei, in diesen Bereich noch Einsparungsmöglichkeiten zu finden.

 

Danach berichtet Herr Dr. Warlies dem Ausschuss über das Budget des FB IV.

Nach einem kurzen Überblick über den Aufbau des FB IV verweist er auf die Übersicht über Erträge und Aufwendungen nach Fachbereichen auf Seite 316 des Haushaltsentwurfes. Das Jahresergebnis des FB IV habe sich von -5.527.200 Euro im Jahr 2008 auf -6.199.000 Euro verschlechtert. Diese hänge jedoch zu einem großen Teil  mit den Aufwendungen, die man für Miete, den Fuhrpark und den Kommunalen Schadensausgleich an die GMSE aufbringen müsse. Dazu kommen noch Altersteilzeitrückstellungen. Diese habe die Verwaltung auch im letzten Jahr schon aufbringen müssen, jedoch seien sie letztes Jahr nicht dem FB IV zugerechnet worden. Dadurch ergeben sich zusätzliche Aufwendungen von 792.000 Euro, die in das Jahresergebnis für 2009 eingeflossen seien. Daneben weist er daraufhin, dass es einen Fehler in dieser Übersicht gebe, bei den Personalkosten des Vorjahres, die auf die Verwaltung entfallen. Dieser Betrag müsse 3.707.400 Euro lauten an Stelle der angegebenen 2.350.500 Euro. Damit betragen auch die Personalkosten pro Einwohner 14,36 Euro und nicht wie abgedruckt 9,12 Euro.

 

Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den einzelnen Teilplänen des FB IV.

 

Teilplan 1223; S. 319 ff.

Zu den Erträgen erläutert Herr Dr. Warlies, dass es sich bei den Gebühren zum Teil um feste Gebühren handle und zum Teil auch um Gebühren, die nach Zeitaufwand erhoben werden. Der größte Posten bei den Aufwendungen seien die Personalkosten. Der Ansatz für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sei wegen der Mieten so deutlich gestiegen.

 

Teilplan 412; S. 327 ff.

Ein diesem Teilplan sei ein Aufwand von 18.200 Euro angesetzt. Dabei handle es sich um einen Zuschuss an das Forschungszentrum in Borstel. Dies sei eine freiwillige Leistung, die man auch streichen könne. Der Ausschuss verständigt sich jedoch darauf diesen Ansatz im Haushalt zu belassen.

 

Teilplan 4141; S. 330 ff.

Herr Dr. Warlies weist daraufhin, dass sich die Reduzierung des Personals von 32,63 VZK auf 28,552 VZK daraus ergebe, dass die Personen, die sich in Altersteilzeit befinden, dieses Jahr nicht mehr mit aufgeführt werden.

Daneben seien in diesem TP unter den Punkt öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte auch die Gebühren für die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz durch das Gesundheitsamt enthalten. Bisher habe man bei ehrenamtlichen Personen, die beispielsweise in Ganztagsschulen Essen ausgeben, die Gebühr nicht erhoben. Darauf habe man sich mit dem Hauptausschuss verständigt. Es handle sich dabei um einen Umfang von rund 3.000 Euro. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Gebühr in Zukunft von allen zu erheben. Er möchte jedoch nicht, dass die ehrenamtlichen Personen herangezogen werden, sondern die jeweiligen Träger sollen die Kosten tragen.

 

Teilplan 4142; S. 335 ff.

Herr Dr. Warlies weist den Ausschuss daraufhin, dass es in diesem Teilplan einen Eingabefehler gegeben habe. Die Personalkosten seien für das Jahr 2009 mit 1.210.400 Euro angegeben. Dieser Wert müsse jedoch 1.406.400 Euro lauten.

 

Anschließend berät der Ausschuss über die Maßnahme 1.3.4 aus dem Strategischen Management. Es wird betont, dass die darin vorgesehene Maßnahme sehr wichtig sei, man macht aber auch deutlich, dass sämtliche Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierung stehen.

 

Die Vorsitzende stellt die Maßnahme 1.3.4 des Strategischen Managements zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Anschließend stellt die Vorsitzende den Investitionsplan in der entsprechend der im doppischen Haushaltsentwurf enthaltenen Form zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

 

Abschließend verständigt sich der Ausschuss darauf die Budgets der Fachbereiche II und IV zur Kenntnis zu nehmen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Budgets vom Fachbereich II und Fachbereich IV mit den besprochenen Änderungen zur Kenntnis.