09.10.2008 - 4.1 Fortführung Rettungsdienst

Der Kreispräsident führt in die Thematik ein. Er erläutert das Verfahren, auf welches sich der Hauptausschuss verständigt habe. Man habe sich dafür entschieden mit den jetzigen Durchführern des Rettungsdienstes bis zum 31.12.2011 auf Basis der gegenwärtigen Verträge und der im Juli 2008 getroffenen Prozessbeendigungserklärungen weiterzuarbeiten. Gleichzeitig sollen in der Zeit alle offenen Rechtsfragen durch die Verwaltung geklärt werden.

 

Frau Jahn (FDP) erläutert noch einmal die Gründe für die Kündigung der Verträge, die der Kreistag am 04.10.2007 beschlossen habe. Hintergrund der Kündigung sei gewesen, dass man zu der Zeit viele Verträge gekündigt habe, um alle Verträge mit einer einheitlichen Laufzeit zu gestalten zu können. Man sei keinesfalls mit der Arbeit der beiden Durchführer, DRK und KBA, unzufrieden gewesen. In der Folgezeit habe man sich zwar regelmäßig mit der Angelegenheit befasst, jedoch keine Lösung für die Zeit nach der Kündigung gefunden. Im Sommer 2008 habe es die Verwaltung geschafft, den Prozess zwischen DRK, KBA und dem Kreis Segeberg auf Basis eines Vergleiches zu beenden. Gleichzeitig habe man eine Vereinbarung getroffen, die den Kreis Segeberg für die Vergangenheit von allen Kosten frei halte, sowie für die Zukunft, so lange die Verträge weiterlaufen. Nun müsse man sich jedoch genügend Zeit verschaffen, um den Rettungsdienst neu zu strukturieren, evtl. vorhanden Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen und eine wahrscheinlich auf Grund von EU-Recht notwendige Ausschreibung vorzubereiten. Abschließend bitte sie um Zustimmung zu dem Verfahren, auf welches man sich im Hauptausschuss verständigt habe, nämlich mit den jetzigen Durchführern bis zum 31.12.2011 weiterzuarbeiten.

 

Herr Wilken (SPD) betont, dass das Thema nun entscheidungsreif sei. Man habe es versäumt hier viel früher tätig zu werden. Auch die SPD-Fraktion sei für eine Verlängerung der Verträge um 3 Jahre. Die Vereinbarung, die die Verwaltung mit den Durchführern getroffen habe, sei sehr lobenswert. Er sei auch dafür, die Kooperation mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu suchen, jedoch dagegen eine europaweite Ausschreibung durchzuführen.

 

Die Landrätin erläutert zur rechtlichen Sicherheit einer solchen Regelung, dass es zwar Risiken gebe, diese seien aber gering. Das Risiko, dass sich ein Dritter in den Rettungsdienst einklage, bestehe zu jeder Zeit.

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den Einschub „insbesondere in Hinblick auf eine spätere Ausschreibung“, aus dem Beschlussvorschlag zu streichen zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 23                        Ablehnung: 29                        Enthaltung: 3

 

Abschließend stellt der Kreispräsident den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, der Beschluss vom 06.12.2007

(DrS 2007/128) wird aufgehoben und wie folgt ersetzt:

Der Kreis vereinbart mit den Durchführern bis zum 31.12.2011 auf Grundlage der

gegenwärtigen Verträge und der im Juli 2008 getroffenen Prozessbeendigungserklärungen

weiterzuarbeiten.

Die Verwaltung wird beauftragt im Jahr 2009 alle offenen Rechtsfragen, insbesondere in

Hinblick auf eine spätere Ausschreibung, zu klären.

Bis zum 31.12.2011 ist eine ist eine Kooperation im Bereich des Rettungsdienstes mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg anzustreben. Die gegenwärtigen Vertragspartner sind aufzufordern diese Bemühungen zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 37                        Ablehnung: 18                        Enthaltung: -