08.09.2008 - 4.4 Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfspla...

Herr Kerder erläutert dem Ausschuss den Bedarfsplan gem. § 7 KiTaG S-H für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen 2008 anhand einer beamergestützten Power Point Präsentation. Hierbei verweist er auch auf den demographischen Wandel, der zu einer deutlichen Änderung der Bevölkerungsentwicklung führen werde. Die Präsentation geht als Anlage ans Protokoll.

In der anschließenden Diskussion kommt die Frage auf, wer die Betriebskosten der Einrichtungen tragen solle, wenn die investiven Förderungsmittel des Bundes für den Betreuungsausbau im U3-Bereich aufgebraucht seien. Die Verwaltung erklärt, dass diese Frage aus Sicht der Kommunen bisher nicht abschließend geklärt sei. Bund und Land hätten zwar erklärt, erhebliche Mittel zur Förderung der Betriebskosten der Plätze für unter dreijährige Kinder bereitzustellen, und entsprechende Änderungen des Finanzausgleichgesetzes würden auch im Entwurf vorliegen. Ein großer Teil der zusätzlichen Kosten werde jedoch durch die Kommunen und über die Beiträge der Eltern gedeckt werden müssen, wie dies auch bereits jetzt in der Kindergartenfinanzierung der Fall sei. Die Kommunalen Landesverbände würden derzeit gegenüber dem Land Konnexitätsansprüche geltend machen. Frau Schultz ergänzt, dass es in vielen Fällen so sein werde, dass bereits vorhandene Plätze umgewandelt werden würden, so dass die Betriebskosten gar nicht in so großem Maße steigen müssten.

Daneben äußert der Ausschuss seine Bedenken, dass es zu einem so genannten Windhundrennen unter den Kommunen kommen könne. Diese Gefahr sehe die Verwaltung bisher nicht, da es aktuell nicht absehbar sei, dass die Kosten, die durch die Anträge der Kommunen entstünden, die Fördermittel übersteigen würden. Bisher habe man Anträge im Umfang eines Fördervolumens von rund 1,7 Mio. Euro vorliegen. Dies entspräche in etwa der ersten Marge der dem Kreis Segeberg in Aussicht gestellten Fördermittel. Insgesamt würden dem Kreis für die nächsten drei Jahre Mittel in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Eine Übersicht über die bisherigen Anträge geht als Anlage ans Protokoll.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Bericht im nächsten Jahr fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 13                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -

Pause von 19:35 Uhr bis 19:45 Uhr.