15.09.2008 - 3.2 Änderung der Kreisverordnung über Beförderungse...

Die Verwaltung erläutert dem Ausschuss die Vorlage und die Gründe für den Antrag auf Erhöhung der Beförderungsentgelte für den Taxiverkehr. Hauptgrund seien vor allem die gestiegenen Energie- und Versicherungskosten.

Der Ausschuss äußert anschließend Kritik an der Vorlage, da aus ihr nicht hervorgehe, warum eine Erhöhung in dieser Größenordnung notwendig sei. Außerdem hält der Ausschuss die Erhöhung ohne die genauen Zahlen zu kennen für recht hoch. Daneben sehen Teile des Ausschusses das Risiko, dass auf Grund der gestiegenen Preise weniger Personen ein Taxi in Anspruch nehmen werden. Im Ausschuss kommt außerdem die Frage auf, warum man die Beförderungsentgelt überhaupt durch eine Kreisverordnung regeln müsse und nicht die Taxiunternehmer selbst über die Preise entscheiden können. Hierzu erläutert die Verwaltung, das man hier zum einen eine Schutzfunktion gegenüber den Unternehmern, Fahrern und Verbrauchern habe, um Dumpingpreise zu verhindern, zum anderen sei es zur Zeit gesetzlich so geregelt, dass der Kreis verpflichtet sei, eine Verordnung hierfür zu erlassen. Darauf habe man aktuell keinen Einfluss. Gleichzeitig stellt die Verwaltung klar, dass wenn man heute keine neue Verordnung beschließe die alte weiterhin gelte.

Nach der anschließenden Diskussion, ob man die Vorlage heute beschließen könne, verständigt sich der Ausschuss darauf, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben, da man heute, ohne die notwendigen Zahlen zu kennen, nicht beschließen könne.

Beschlussvorschlag:

Die vorlegte Verordnung zur Änderung der Kreisverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Segeberg wird befürwortet.

Der Ausschuss verständigt sich darauf die Vorlage auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die Verwaltung soll zu dieser Sitzung genauere Zahlen vorlegen, aus der die Erhöhung der Beförderungsentgelte hervorgehe.