23.09.2008 - 4.1 Sachstand zur Satzung Schülerbeförderungskosten

HeHerr Jankowski berichtet dem Ausschuss zum Sachstand der Satzung des Kreises Segeberg über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung. Man habe eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Deren erstes Zusammenkommen sei am 26.08.08 gewesen. Es habe viele offene Fragen gegeben, die dort ausführlich diskutiert wurden. So ging es um die Frage der Einführung einer nur begrenzt nutzbaren Schülerfahrkarte, der möglichen Streichung der Elternbeteiligung.

Ebenfalls diskutiert habe man die Frage des Schulweges und ob auch bei Überschreiten der Zumutbarkeitsentfernungen innerhalb der Wohn-/Schulortes ein Beförderungsanspruch gegeben sein könnte. Offen blieb auch die Frage, ob für den Schulweg die Entfernung zwischen der Wohnung und der Schule oder zwischen festzulegenden zentralen Orten maßgeblich sein soll. Der Arbeitskreis wird sich in einer nächsten Sitzung erneut mit den offenen Fragen beschäftigen.

Der Ausschuss nimmt die gegebenen Informationen zur Kenntnis und will die Angelegenheit in der nächsten Sitzung abschließend behandeln.