10.07.2008 - 15 Zeitpunkt der Amtseinführung der Landrätin

Nach Sachvortrag des Kreispräsidenten, wobei er auch auf die derzeitige rechtliche Situation eingeht und hinweist, dass der Kreistag heute über den Zeitpunkt der Amtseinführung von Frau Hartwieg eine Entscheidung zu treffen habe, beantragt die SPD-Fraktion, Frau Jutta Hartwieg zum 01.08.08 ins Amt einzuführen. Anschließend begründet Herr Wilken (SPD) für seine Fraktion den Antrag. Er verweist darauf, dass auch das Innenministerium (IM) in seinem Schreiben die Auffassung vertreten habe, dass Frau Hartwieg trotz bestehender Einsprüche gegen das Wahlergebnis bereits zum 01.08.08 ernannt werden könne. Herr Schnabel (FDP) betont für seine Fraktion, dass man zwar konstruktiv mit der neuen Landrätin zusammenarbeiten wolle, eine Ernennung aus Gründen der Rechtssicherheit (Entscheidung des IM über Einsprüche und Gültigkeit der Wahl) aber erst zum 01.09.08 befürwortet werde. In der weiteren Diskussion wird namentliche Abstimmung über den SPD-Antrag beantragt.

 

Antrag SPD-Fraktion:

Ernennung und Amtseinführung der Landrätin zum 01.08.08.

 

Das erforderliche Quorum von 1/3 der anwesenden Kreistagsabgeordneten wird erreicht. Damit wird namentlich über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

 

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Albert	Bettina		X
Algier	Ute		X
Altenhöner	Jutta	X
Beeth	Rudolf-G.	X
Behm	Joachim		X
Berg	Arne-Michael		X
Böttcher	Renee	X
Brauer	Sven-Hilmer	-	-	-
Brocks	Simone	-	-	-
Brügmann	Diane	X
Bruß	Volker	X
Busch	Gerd-Rainer	X
Buthmann	Jörg		X
Bülow	René		X
Curdt	Dietmar	X
Dieck	Claus Peter			X
Dingeldein	Gottlieb		X
Dose	Joachim			X
Eberhard	Klaus-Peter		X
Ehlers	Marc-André	X
Glage	Annette		X
Gloger	Peter		X
Grote	Doris		X
Gutenschwager	Arne	X
Hahn-Fricke	Angelika		X
Hansen	Arne	X
Hauschildt	Helga		X
Jahn	Rosemarie		X
Jordt	Michael		X
Kittler	Heinz-Michael	X
Köpke	Tobias	X
Krause	Klaus-Jürgen	X
Lange	Ulla	X
Lessing	Edda	X
Loedige	Katharina		X
Lübbers	Hermann	X
Marcussen	Rita	X
Miermeister	Joachim		X
Mohr	Wilfried		X
Murawski	Volker	-	-	-
Muschke	Dr. Manfred		X
Olef	Ingrid	X
Petersen	Helge	X
Rathje-Hoffmann	Katja		X
Sager	Karin	-	-	-
Säker	Peter	X
Sass-Olker	Hans-Jürgen	X
Scheiwe	Hans-Jürgen		X
Schnabel	Wolfgang		X
Schroeder	Klaus-Peter		X
Schuckart	Dr. Manfred		X
Schulz	Dietmar		X
Schulz	Raimund	X
Stoltenberg	Peter	X
Trapp	Jörg	X
Völker	Carsten Ulrich		X
von der Mühlen	Dagmar		X
Wagner	Alexander	X
Wengler	Wilfried		X
Wild	Hans-Joachim		X
Wilken	Arnold	X
Wulf	Henning		X
Würfel	Lore	X
Zylka	Winfried		X

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 27                        Ablehnung: 31                        Enthaltung: 2

 

Der Kreispräsident stellt nach der Abstimmung fest, dass der Zeitpunkt der Ernennung und Amtseinführung damit der 01.09.08 ist. Die Ernennung soll am 01.09.08 um 17:00 Uhr als feierliche KT-Sitzung im KT-Saal stattfinden.