10.07.2008 - 4 Öffentlicher Rettungsdienst im Kreis Segeberg

Beschlussvorschlag (geändert durch Hauptausschuss am 7.7.08):

Der Kreistag beschließt, der Beschluss vom 06.12.2007 (DrS 2007/128) wird aufgehoben. Es wird beschlossen, auch nach dem 15.01.2010 den öffentlichen Rettungsdienst im Kreis Segeberg durch das Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Segeberg e.V. und durch den KBA - Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe e. V. durchführen zu lassen.

Der Kreis Segeberg bemüht sich um eine Kooperation mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn. Es wird erwartet, dass die beiden Anbieter im Zuge einer solchen Kooperationsbemühung sich auch in eine solche Kooperation einbringen.

 

Es findet eine Aussprache über die Verwaltungsvorlage Drs/2008/057 sowie über den  geänderten Beschlussvorschlag statt. Verschiedene Redner/innen aus den KT-Fraktionen von CDU, SPD und FDP äußern sich zu der Thematik. In diesem Zusammenhang stellt Herr Bruß (SPD) den folgenden Änderungsantrag seiner Fraktion.

 

Antrag SPD-Fraktion:

Der Absatz „Der Kreis Segeberg bemüht sich ….“ Wird ersetzt durch:

Zukünftig wirken sie selbstständig auf Kooperationsmöglichkeiten mit weiteren Verbänden/Organisationen in anderen Kreisen hin.

 

Der Landrat weist mit Blick auf den Befangenheitshinweis von Herrn Böttcher darauf hin, dass er zwar im November 2007 zum stv. Landesvorsitzenden des DRK gewählt worden sei, er rechtlich aber trotzdem nicht befangen sei.

Mit Mehrheit verständigt sich der Kreistag nach intensiver Diskussion, in der deutlich wurde, dass es heute zu keiner Einigung kommen werde, darauf die Vorlage heute nicht abzustimmen, da es hier noch Klärungsbedarf gebe. Das Thema soll in den Fachausschüssen nochmals aufgearbeitet werden, da die Verwaltungsvorlage eine andere Richtung vorschlage, als die Politik bevorzuge. Eine Beschlussfassung durch den Kreistag ist für Oktober d.J. vorgesehen.