02.07.2008 - 4 Berichte der Verwaltung

Herr Dr. Hoffmann berichtet über die Bundesfördermittel für den Betreuungsausbau U3-Bereich („von der Leyen Millionen“). Es bestehe akuter Klärungsbedarf, wie die Fördermittel des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein zum Ausbau der U3-Betreuung an die Träger gelangen. Auf den Kreis Segeberg entfallen ca. 4,8 Mio. an Fördermitteln im Dreijahres-zeitraum 2008 bis 2010, mithin jährlich ca. 1,6 Millionen. Die bisher durch elf Träger aus dem Kreisgebiet beantragte Investitionssumme beläuft sich auf zurzeit 1,3 Mio. Euro. Weietre Anträge sind zu erwarten. Zur Abwicklung der Förderungen zwischen Kreis und Kommunen bzw. Trägern soll zwischen Kreis und Land ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden. Der Kreis wäre bereit, trotz fehlender Zusage des Landes den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu kompensieren, die Bearbeitung und Weiterleitung der Fördermittel wahrzunehmen. Herr Dr. Hoffmann bittet den Ausschuss um Kenntnisnahme und Zustimmung, damit ggfs. der Kreistag in seiner nächsten Sitzung die Entscheidung über den Abschluss des Vertrages treffen könne. Der Vorgang sei eilbedürftig, da die Planungen der Kommunen bereits weit fortgeschritten seien.

Herr Busch antwortet, dass er die Abstimmung auf die nächste Sitzung verschieben möchte, damit die neuen Mitglieder sich in die Materie einarbeiten können.  Herr Mohr bittet um Vorlage von Zahlen, die den zusätzlichen Personalaufwand und die Mehrkosten aufzeigen. Dies wird zugesichert. Herr Busch zeigt die Möglichkeit einer vorläufigen Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung auf. Eine endgültige Abstimmung über den Vertrag sollte dann in der nächsten Sitzung erfolgen, sofern der Kreistag bis dahin nicht schon eine Entscheidung getroffen haben sollte. Diesem Vorgehen wurde einstimmig mit einer Enthaltung zugestimmt.