08.07.2008 - 3.3 Öffentlicher Rettungsdienst im Kreis Segeberg

Herr Schröder erläutert dem Ausschuss die Situation des Rettungsdienstes im Kreis Segeberg. Im Jahr 2004 habe man einen Vertrag mit dem DRK und dem KBA über die Durchführung des Rettungsdienstes abgeschlossen. Daraufhin sei der Rettungsdienst durch das DRK und KBA auch wie vereinbart durchgeführt worden, jedoch habe es im Bereich der Abrechung erhebliche Differenzen zwischen den Vertragsparteien gegeben. 2007 habe man dann vor der Wahl gestanden, den Vertrag zu verlängern oder zu kündigen, was die Neuorganisation des Rettungsdienstes zur Folge gehabt hätte. Unter Einbindung der Politik wurde letztlich entschieden, bis 2010 mit den jetzigen Partnern zusammenzuarbeiten und die Rechtsstreitigkeiten zu klären. Dieses sei jetzt geschehen. Nun habe auch der Hauptausschuss dem Kreistag empfohlen, weiterhin mit dem DRK und dem KBA zusammenzuarbeiten und sich gleichzeitig um Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kreisen zu bemühen. So solle auch eine Planungssicherheit für die beiden Durchführer geschaffen werden und hierfür erbitte er die Unterstützung des Ausschusses.

 

Herr Dr. Schuckart fragt nach, ob es richtig sei, dass der Kreis Segeberg, nach Beilegung des Rechtsstreites 20.000 Euro Prozesskosten zu tragen habe und ob es schon Kooperationsgespräche gegeben habe.

Herr Schröder erklärt, dass es richtig sei, dass der Kreis die 20.000 Euro Prozesskosten trage. Bei Durchführung des Prozesses sei das Risiko für den Kreis jedoch sehr hoch gewesen, dass man noch höhere Kosten hätte tragen müssen. Kooperationsgespräche habe es bisher seitens des Kreises nicht gegeben.

Die Vorsitzende ergänzt dazu, dass das DRK bereits Kooperationsgespräche mit anderen Kreisen geführt habe. Auf Nachfrage von Frau Hahn-Fricke erklärt die Vorsitzende, dass es aufgrund dieses Beschussvorschlages dann keine Neuausschreibung des Rettungsdienstes gebe.

 

Anschließend stellt die Vorsitzende den Beschlussvorschlag entsprechend des Beschlusses des Hauptausschusses zur Abstimmung.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, der Beschluss vom 06.12.2007 (DrS 2007/128) wird aufgehoben. Es wird beschlossen, auch nach dem 15.01.2010 den öffentlichen Rettungsdienst im Kreis Segeberg durch das Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Segeberg e.V. und durch den KBA – Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe e. V. durchführen zu lassen.

Der Kreis Segeberg bemüht sich um eine Kooperation mit den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn. Es wird erwartet, dass die beiden Anbieter im Zuge einer solchen Kooperationsbemühung sich auch in eine solche Kooperation einbringen.

 

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit gibt dem Kreistag eine einstimmige Empfehlung, den ergänzten Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -