08.07.2008 - 4.1 Bericht der Heimaufsicht

Frau Schröder gibt ihren Bericht zur Heimaufsicht ab. Sie erläutert die aktuelle Anzahl an Heimen und Heimplätzen und welche Veränderungen es in diesem Bereich im letzten Jahr gegeben habe. Weiterhin gibt sie einen Überblick über die Kontrollfunktion der Heimaufsicht und die durchgeführten Kontrollen und auch über die Beratungen im Rahmen der Beratungsfunktion. Abschließend gibt sie noch einen kurzen Ausblick, auf das geplante Landes-Nachfolgerecht zum Heimgesetz, welches nächstes Jahr in Kraft treten solle und welche Änderungen sich daraus ergeben.

Der Bericht von Frau Schröder geht als Anlage ans Protokoll.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schuckart erklärt Frau Schröder auf die Frage, wie oft „gefährliche Pflege“ festgestellt wird, dass dieser Ausdruck nicht mehr benutzt werde. Es werden aber immer mal wieder Pflegemängel festgestellt, häufig handle es sich dabei aber um nur kleinere Mängel, beispielsweise im Bereich der Pflegedokumentation. Pflegeschäden seien bisher noch nicht festgestellt worden. Auf weitere Nachfragen erklärt Frau Schröder, dass die Zusammenarbeit mit dem MDK in Abstimmung mit der zuständigen Pflegekasse erfolge und dass es keine offenen Rechtsstreite im diesem Bereich gebe.

 

Frau Jach weist darauf hin, dass es sich bei der Heimaufsicht um ein sehr umfangreiches Thema handle und bittet darum, auch zukünftig für dieses Thema genug Zeit einzuplanen. Dieses wird ihr von der Vorsitzenden zugesichert. Gleichzeitig macht Frau Jach auf das Problem des bevorstehenden Pflegenotstandes aufmerksam, da bald nicht mehr genug Fachpersonal zur Verfügung stehe.

 

Frau Schröder erklärt, dass die Personalsituation jeweils geprüft werde. Zurzeit gebe es in den meisten Einrichtungen genug Personal, in Zukunft könne dieses jedoch anders werden, da bereits jetzt zu wenig Fachpersonal ausgebildet werde, um aus der Pflege ausscheidende Pflegekräfte zu ersetzen oder z.B. auch der MDK mehr Personal benötige, um seinem Prüfauftrag nachkommen zu können, welches dann in den Einrichtungen fehle.

 

Herr Sass-Olker gibt die Anregung, den Bereich der Heimaufsicht und den Pflegebericht in den Sozialausschuss zu geben, um so Soziales und Gesundheit zusammen behandeln zu können. Frau Schröder weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich beim Heimrecht jetzt und zukünftig um Ordnungsrecht (Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung) handle und dieses zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Kontrollfunktion organisatorisch von der Kostenträgerseite beim Kreis getrennt sein müsse. Die Vorsitzende ergänzt, dass die Frage der Schneidung der Ausschüsse  noch diskutiert werde, man aber abwarten wolle, bis die neue Landrätin im Amt ist, um diese einbinden zu können.