26.06.2008 - 8.2 Änderungsantrag zur HauptsatzungErhöhung der Si...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Zusätze:
- Anlage
- Gremium:
- Kreistag des Kreises Segeberg
- Datum:
- Do., 26.06.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Oliver Stürwohldt
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Kreispräsident stellt kurz die rechtliche Situation dar. Sollte der Antrag der
Fraktion „Die LINKE“ abgelehnt werden, stünde der Fraktion in allen Ausschüssen
ein so genanntes stimmloses Grundmandat zur Verfügung.
Der
Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Die LINKE“, Herr Kittler, plädiert kurz für
die Annahme des Antrages, da durch dem Wählerwillen entsprochen würde.
Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag zur Abstimmung.
Antrag Fraktion Die LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt,
der Kreistag möge beschließen:
§ 5 (1) a der Hauptsatzung des
Kreises Segeberg ist dahingehend zu ändern, dass 15 statt 12
Kreistagsabgeordnete dem
Hauptausschuss angehören.
§ 5 (1) b - e der Hauptsatzung des
Kreises Segeberg ist dahingehend zu ändern, dass 15 statt
12 Mitglieder den Ausschüssen
angehören.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich
abgelehnt
Zustimmung: 11 Ablehnung:
34 Enthaltung:
17
Die Fraktion „Die LINKE“ erhält in allen Ausschüssen ein
sog. stimmloses Grundmandat.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27,4 kB
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