26.06.2008 - 8 Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Segeberg

Der Kreispräsident erläutert, dass die beiden Anträge von den Fraktionen „Die LINKE“ und B90/Die Grünen unter dem TOP 8 beraten würden. Die Unterteilung sei wegen des Sitzungsdienstsystems „Allris“ nur technisch bedingt. Grundsätzlich hätten die Fraktionen sich der Vorbesprechung aber verständigt, bis zum Amtsantritt der neuen Landrätin die Hauptsatzung und damit auch die Zuschnitte der Ausschüsse nicht zu verändern.

Herr Hansen (B90/Die Grünen) äußert seine Zustimmung zu einer Vertagung des Antrages seiner Fraktion über die Zuschnitte der Ausschüsse. Eine inhaltliche Debatte über die künftige Ausschussschneidung wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

Es findet außer zu TOP 8.2 keine Abstimmung statt; der Kreistag verständigt sich darauf, die Hauptsatzung mit Rücksicht auf die neu gewählte Landrätin vorerst unverändert bestehen zu lassen.