07.05.2008 - 4.5 Baumaßnahmen auf dem Jugendzeltplatz Wittenborn...

Herr Busch stellt den als Tischvorlage verteilten Antrag seiner Fraktion vor.

Antrag SPD-Fraktion:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg als Werksausschuss des Eigenbetriebs „Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg“ wird aufgefordert, die im Investitionsprogramm eingeplanten Finanzmittel für diverse Bauvorhaben an der Jugendbildungsstätte „Mühle“ und für den Neubau des Versorgungsgebäudes des Jugendzeltplatzes Wittenborn bereitzustellen.

Der Antrag sei gestellt worden, da seine Fraktion Zeitverzug befürchtet habe. Die Mittel seien zwar eingestellt, aber durch Nichtbefassung faktisch mit einem Sperrvermerk versehen.

Herr Dr. Hoffmann stellt anschließend den bisherigen Verfahrensgang dar. Durch den vorliegenden Antrag solle der Hauptausschuss in seiner Eigenschaft als Werksausschuss aufgefordert werden, das Verfahren an sich zu ziehen und den Sperrvermerk aufzuheben.

 

Frau Gaßner berichtet, dass der Eigenbetrieb für den Zeltplatz Wittenborn 1,8 Mio. EUR und für die Mühle 347 TEUR an Mitteln eingeworben habe. Dies werde in beiden Fällen wohl auskömmlich sein. Der Eigenbetrieb könne seinerseits aber nun nicht mehr tätig werden, solange der Sperrvermerk für die Mittel nicht aufgehoben sei. Insoweit werde nun eine Entscheidung des Hauptausschusses als Werksausschuss benötigt.

 

Herr Wochnowski erinnert daran, dass die Planungen für die beiden Maßnahmen noch gar nicht angelaufen seien. Herr Busch unterbreitet in der weiteren Diskussion den Vorschlag, seinen Antrag dahingehend zu modifizieren, dass der Werksausschuss aufgefordert werden soll, erst einmal die Mittel für die Planung i.H.v. rd. 200 TEUR freizugeben. Seitens der anderen Mitglieder des Ausschusses wird dieser Vorschlag positiv aufgenommen, so dass die Vorsitzende zum Abschluss den modifizierten Antrag zur Abstimmung stellen kann.

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Der Hauptausschuss des Kreises Segeberg als Werksausschuss des Eigenbetriebs „Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg“ wird aufgefordert, die im Investitionsprogramm eingeplanten Finanzmittel für die Planung der Bauvorhaben an der Jugendbildungsstätte „Mühle“ und für den Neubau des Versorgungsgebäudes des Jugendzeltplatzes Wittenborn bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 13                        Ablehnung: -                        Enthaltung: -