13.03.2008 - 11 Gründung eines KreisseniorenbeiratesAntrag der ...

Herr Dingeldein (CDU) begründet den als Tischvorlage verteilten Antrag seiner Fraktion. Es gehe seiner Fraktion zwar um einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Kreisseniorenbeirates, dennoch solle der Landrat aufgefordert werden gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft einen entsprechenden Satzungsentwurf für die konstituierende Sitzung des Kreistages am 26.06.08 auszuarbeiten.

 

Anschließend stellt Herr Wilken (SPD) den ebenfalls als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion vor. Im Einzelnen geht er auf die Unterschiede zum CDU-Antrag ein.

So solle der Satzungsentwurf das Antragsrecht, das Rederecht und die Entschädigungsregelungen enthalten und der Kreisseniorenbeirat selbst auch in die Hauptsatzung aufgenommen werden.

 

Herr Schulz (B90/Die Grünen) erinnert, dass es im Hauptausschuss Einigkeit zu diesem Thema gegeben habe. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion auch dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Wesentliche Unterschiede zum Antrag der SPD könne er nicht erkennen.

 

Herr Schnabel (FDP) äußert die Unterstützung seiner Fraktion für den Antrag der CDU. Wenn der Satzungsentwurf erarbeitet werde, müsse auch die Legitimation des zukünftigen Kreisseniorenbeirats geklärt sein.

 

Zum Abschluss der weiteren Wortbeiträge stellt der Kreispräsident zuerst den Antrag der SPD-Fraktion, als den weitergehenden Antrag, zur Abstimmung.

 

Antrag SPD-Fraktion:

Wir beantragen, der Kreistag beschließt heute die Gründung eines Kreisseniorenbeirates im Grundsatz. Der Landrat wird gebeten, einen Satzungsentwurf mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft abzustimmen. Der Satzungsentwurf soll das Antragsrecht, das Rederecht und die Entschädigungsregelungen enthalten.

Der Kreisseniorenbeirat ist in die Hauptsatzung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 16                        Ablehnung: 28                        Enthaltung: -

 

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

 

Beschluss (Antrag CDU-Fraktion):

In o.a. Angelegenheit beantragt die CDU-Fraktion, anlässlich der Sitzung des Kreistages folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Wahrnehmung der Interessen der Seniorinnen und Senioren im Kreis Segeberg wird ab Beginn der Wahlperiode 2008-2013 ein Seniorenbeirat gebildet.

Die Vereinbarung mit der bisherigen Kreis-Arbeitsgemeinschaft wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Der Landrat wird beauftragt, mit der jetzigen Arbeitsgemeinschaft eine Satzung für den Kreisseniorenbeirat auf der Grundlage des vorliegenden AG-Entwurfes unter Berücksichtigung der §§ 42 a und b der Kreisordnung zu erarbeiten und dem Kreistag nach Vorberatung im Hauptausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung am 26. Juni 2008 zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 32                        Ablehnung: 8                        Enthaltung: 4

 

Auszeit von 17:30 – 17:55 Uhr.