13.03.2008 - 13 Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen v...

Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 06.12.07 erhoben.

Damit ist die Niederschrift genehmigt.

 

Zur Niederschrift vom 17.01.08 wird folgende Änderung von Herrn Wulf beantragt:

Auf S. 5 soll es statt bisher: „Er kritisiert insbesondere das Verhalten des Ministerpräsidenten, der ein Gesetz als Ministerpräsident unterstützt und beschließt und es gleichzeitig als Parteivorsitzender ablehnt.“ nun lauten: „Er kritisiert insbesondere das Verhalten des Innenministers und des Ministerpräsidenten in dieser Sache.“

 

Die Niederschrift vom 17.01.08 wird mit der von Herrn Wulf gewünschten Änderung genehmigt.