Drucksache - DrS/2012/053
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Personalausgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Büro des FB I
- Bearbeitung:
- Stefanie Kordts
- Beteiligt:
- Gremien, Kommunikation, Controlling; Finanzen und Finanzcontrolling; Personal, Organisation und Verwaltungsdigitalisierung; FB Zentrale Steuerung
- Verfasser 1:
- Lietsch, Jutta
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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08.05.2012
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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10.05.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt / der Kreistag genehmigt für das Haushaltsjahr 2012 überplanmäßige Personalaufwendungen bis zur Höhe von 418.000,- €.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Das Personalkostenbudget (ohne Versorgungsaufwand) des Kreises für das Haushaltsjahr 2012 wurde vom Kreistag auf 26.500.000,- € festgesetzt.
Für tarifliche Steigerungen wurden 1,2 % von 26.000.000,- € = 312.000,- € zur Verfügung gestellt.
Nach verwaltungsseitig vorgenommenen Berechnungen führen die gesetzliche Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Tarifvertragsabschluss für die Beschäftigten im Haushaltsjahr 2012 insgesamt zu einem Mehraufwand von rd. 730.000.- €. Damit ergibt sich ein Mehrbedarf von rd. 418.000,- €, der zu überplanmäßigen Aufwendungen führt.
Die Leistung höherer Personalausgaben, die aufgrund von Besoldungsgesetzen oder Tarifverträgen notwendig sind, erfordert gem. § 95 b Abs. 3 Ziffer 2 GO i.V.m. § 57 KrO nicht den Erlass einer Nachtragssatzung.
Der Kreistag wird daher gem. § 95 d Abs. 1 GO i.V.m. § 57 KrO um Zustimmung zu überplanmäßigen Personalaufwendungen bis zur Höhe von 418.000,- € gebeten.
Über die tatsächliche Inanspruchnahme wird im Rahmen der Quartalsberichte informiert.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
X | Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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