10.05.2012 - 7 Überplanmäßige Personalausgaben wegen Tariferhö...

Herr Dieck (CDU) erklärt einführend, dass die Vorlage der Verwaltung einem gleichlautenden gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zuvorgekommen sei. Ausgangslage der Haushaltsberatungen sei der Erlass des Innenministers gewesen, welcher eine Personalkostensteigerung von 1,4 % empfohlen habe. Die CDU-Fraktion habe sich für eine Steigerung von 1,2 % ausgesprochen, mit der Zusage, dass Mehrbedarfe aus Tariferhöhungen im laufenden Haushaltsjahr angepasst werden würden. Zu dieser Zusage stehe seine Fraktion und werde der Vorlage zustimmen. Anschließend geht er auf die Berichterstattung in der Presse zu diesem Thema ein und kritisiert diese. So habe es Berichte mit plakativen Überschriften gegeben, bevor die Selbstverwaltung informiert worden sei. Dies seien keine vertrauensfördernden Maßnahmen. Statt übereinander zu spreche, sollte das Gespräch miteinander gesucht werden. Daneben betont er, dass es keine Streichungen im Stellenplan gegeben habe. Alle Stellen, bis auf eine von der SPD-Fraktion zusätzlich beantragte Stelle, seien genehmigt worden. Die Ausfinanzierung aller Stellen hingegen müsse hinterfragt werden. Vor dem Hintergrund von Vakanzen, welche über das Haushaltsjahr eintreten, sei es nicht nötig, alle Stellen auszufinanzieren. Daneben liege die Organisationshoheit bei der Landrätin und sie könne entscheiden, in welchen Bereichen sie Prioritäten bei der Stellenbesetzung setze. Dabei habe seine Fraktion den Eindruck gewonnen, dass sie diese Schwerpunkte vermehrt in ihrem unmittelbaren Umfeld setze, statt in den verschiedenen Fachabteilungen, wie beispielsweise dem Bereich des Tiefbaus.

Die CDU-Fraktion schätze die Arbeit der Mitarbeiter, müsse jedoch auch den Blick auf die Finanzen haben. Abschließend kritisiert er die Wortwahl der SPD-Fraktion in deren Presseerklärung.

Frau Lessing (SPD) führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt nichts mit politischen Zusagen zu tun habe. Es habe eine Tariferhöhung gegeben und der Kreis sei verpflichtet diese entsprechend umzusetzen. Daneben habe die Verwaltung einen Deckungsvorschlag für diese überplanmäßige Ausgabe gemacht. Sie könne mit der Fehlbetragszuweisung gedeckt werden. Zu den Ausführungen von Herrn Dieck erläutert sie aus, dass die Deckelung der Personalkosten und Handhabung des Stellenplanes so, wie die CDU-Fraktion es sich vorstelle, nicht funktioniere. Es könnten nicht Mitarbeiter beliebig in der Kreisverwaltung verschoben werden.

Die Aufregung über die Pressemitteilung ihrer Fraktion könne sie nicht nachvollziehen, denn diese gebe lediglich das wieder, was sie bereits während der Haushaltsberatungen im Kreistag gesagt habe.

Herr Kittler (Die LINKE) bezeichnet den heutigen Beitrag von Herrn Dieck als populistisch und erläutert, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass heute eine Personaldebatte entfacht werde. Er halte die Diskussion um die auf 26,5 Mio. Euro gedeckelten Personalkosten für eine Scheindebatte, denn es habe sich inzwischen ein Schattenpersonalhaushalt von rd. 80 Mio. Euro ergeben, indem Personalkosten zu Sachkosten gemacht worden seien. Das Personalkostenbudget sollte grundsätzlich weitsichtiger betrachtet werden. Es sei ein Aufgabenplan und ein Personalplan nötig und dann müsse klar gesagt werden, welche Aufgaben nicht erfüllt werden sollen, sonst werde diese Diskussion nie enden.

Die Landrätin führt aus, dass heute um die Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 418.000 Euro als eine logische Folge aus der bereits angesprochenen Tariferhöhung gebeten werde. Während der Haushaltsberatungen sei in den gedeckelten Personalkosten 1,2 % für Tariferhöhungen eingeplant worden. Sollte die Tariferhöhung höher ausfallen, sei verabredet worden, dass über eine Anpassung der Decklungen gesprochen werde. Dies sei eine für sie faire Verabredung. Zu den Berichten in der Presse erläutert sie, dass die Presse so schreibe, wie es deren Wahrnehmung sei. 

Die Zahl der Mitarbeiter sei von 697 im Jahr 200 auf 619 im Jahr 2012 zurückgegangen, gleichzeitig seien die Aufgaben angewachsen und auch in vielen Fällen deutlich komplexer geworden. Daneben sei die Wertschätzung der Mitarbeiter ein wichtiges Thema, sie würden nicht ausschließlich als Kostenstelle betrachtet werden wollen.

Zu den Stellen in ihrem unmittelbaren Umfeld führt sie aus, dass es sich hierbei lediglich um Stellenverlagerungen handle und um die neu geschaffenen Stellen für das Beteiligungsmanagement.

Herr Wulf (CDU) verweist auf die von Herrn Dieck bereits angesprochenen Presseberichte, die ausführen würden, dass einige Mitarbeiter rd. 200 Überstunden hätten. Bei einer Arbeitswoche von vierzig Stunden halte er diese Zahl für nicht erwähnenswert. Anschließend verweist er darauf, dass die Landrätin oft missverständliche Formulierungen benutze. So habe sie heute wieder von einer Verabredung gesprochen. Es gebe keine Verabredungen, sondern klare Beschlüsse. Betrachte man auch die Ausgliederungen, so würden die Personalkosten über 30 Mio. Euro betragen. Die auf 26,5 Mio. Euro gedeckelten Kosten würden sich nur auf die Kernverwaltung beziehen. Anschließend verweist er darauf, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Tariferhöhung mit den vorhandenen Mitteln finanzieren könne. Aus seiner Sicht gehe die Besetzung von Stellen im Umfeld der Landrätin zu Lasten der Fachabteilungen. Dies sei jedoch die Entscheidung der Landrätin.

Herr Säker (SPD) zeigt sich erstaunt über die heutige Diskussion. Sie gleiche einer Haushaltsdebatte. Dabei gehe es darum, eine auf Grund von Tariferhöhungen überplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Weiterhin werde heute stets auf die Personalvermehrung im Umfeld der Landrätin verwiesen. Es gehe jedoch um die zu erledigenden Aufgaben, dabei sei es egal, wo die Mitarbeiter angesiedelt seien. Im Übrigen, würde das gesamte Personal der Kreisverwaltung im Auftrag der Landrätin arbeiten. Ein Beteiligungscontrolling sei über Jahre gefordert worden. Nun sei dieses endlich umgesetzt. Dass die zuständigen Mitarbeiter dafür im Büro der Landrätin sitzen würden, spiele für die Erledigung der Aufgabe keine Rolle.

Die Landrätin ergänzt zu dem Beitrag von Herrn Wulf, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Tariferhöhung aus dem laufenden Haushalt finanzieren könne, da das Budget nicht gedeckelt sei und grundsätzlich eine größere Steigerung als beim Kreis Segeberg eingeplant worden sei.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt für das Haushaltsjahr 2012 überplanmäßige Personalaufwendungen bis zur Höhe von 418.000,- Euro.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 59Ablehnung: -Enthaltung: -