Drucksache - DrS/2011/135

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag überträgt gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) die Befugnis zur Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreiswahlausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf den Hauptausschuss.

Sachverhalt:

Nach § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) bilden die Wahlleiterin (Landrätin) als Vorsitzende und acht Beisitzerinnen und Beisitzer den Kreiswahlausschuss. Dem Kreiswahlausschuss obliegt

-          die Einteilung des Kreisgebietes in (künftig) 25 Wahlkreise,

-          die Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung eingereichter Wahlvorschläge und

-          die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet (Kreis). Der Kreiswahlausschuss ist außerdem

-          Beschwerdeinstanz für die Gemeindewahlen.

Die Beisitzerinnen und Beisitzer und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden unter Berücksichtigung der Vorschläge der Parteien aus dem Kreis der Wahlberechtigten vom Kreistag gewählt. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 GKWG kann der Kreistag die Befugnis zur Wahl auf den Hauptausschuss übertragen. Vorausgegangene Wahlen haben gezeigt, dass mehrfach Nachwahlen erforderlich wurden, weil gewählte Mitglieder des Kreiswahlausschusses z.B. als Direkt- oder Listenwahlbewerber auf Gemeinde- oder Kreisebene kandidierten, Vertrauensperson eines Wahlvorschlages wurden oder eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem gemeindlichen Wahlorgan angenommen hatten und folglich gemäß § 55 GKWG nicht mehr Mitglied des Kreiswahlausschusses sein durften. Aus verwaltungsökonomischen Gründen – insbesondere im Falle erforderlicher Nachwahlen – sollte daher die Übertragung der Befugnis zur Wahl der Beisitzer/innen und Stellvertreter/innen des Kreiswahlausschusses auf den Hauptausschuss erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management: