Drucksache - DrS/2021/194
Grunddaten
- Betreff:
-
Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplans 2022 - 2027
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Kreisplanung, Regionalmanagement, Klimaschutz
- Bearbeitung:
- Julia Maßow
- Verfasser 1:
- Claudius Mozer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
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Entscheidung
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08.09.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die positiven Entwicklungsansätze, die der Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplans (LNVP) für den Kreis beinhaltet, werden begrüßt. Den Maßnahmen wird unter den in der Begründung genannten Vorbehalten zugestimmt.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Die NAH.SH GmbH hat im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein den Entwurf des Landesweiten Nahverkehrsplans 2022 – 2027 (LNVP) aufgestellt (Anlage) und das entsprechende Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange (TÖB) gestartet, das bis zum 17.09.2021 befristet ist. Aus diesem Grund wird der LNVP-Entwurf zur Beratung vorgelegt.
Sachverhalt:
Primäre Aufgabe des LNVP ist es, den Rahmen für die Entwicklung des in Landeszuständigkeit liegenden Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu bilden (vgl. § 2 (1) i.V.m. § 4 (1, 2) ÖPNVG), während der Bus-ÖPNV in der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte und den jeweiligen Regionalen Nahverkehrsplänen (RNVP) liegt (vgl. § 2 (2) i.V.m. § 5 (1) ÖPNVG).
Auf Bitte der NAH.SH hat die SVG die kreisangehörenden Kommunen mit bestehendem oder geplantem Bahnanschluss darüber informiert, dass diese bei Bedarf individuelle Stellungnahmen zum LNVP-Entwurf abgeben können, wozu die SVG interessierten Kommunen im Bedarfsfall einen Zugang zur NAH.SH-online-Plattform einrichtet.
Der LNVP-Entwurf enthält diverse, den SPNV im Kreis Segeberg deutlich verbessernde Maßnahmen, die im Sinne des offensiven Vorantreibens der Verkehrswende und des Klimaschutzes ausdrücklich zu begrüßen sind. Diese Maßnahmen konzentrieren sich i.W. auf die Kapitel 4.2, 4.3, 5.2 und 5.3. Die wesentlichen Aussagen sind (priorisiert bedeutet: Maßnahme ist finanziert):
Kap. 4.2.1 und 5.2.1: Maßnahmen bis 2026
Nr. | Maßnahme | priorisiert | Zeithorizont |
4 | S21-Nordverlängerung HH – Quickborn - Kaltenkirchen | ja | 2025 |
9 | Expresszug NMS – Norderstedt Mitte: Beschleunigung um 16 Min, Taktverdichtung Kaki – NMS (nicht spezifiziert); perspektivisch Verlängerung nach Kiel | ja | 2025 |
13 | RB82 Taktverdichtung Bad Segeberg – Bad Oldesloe (von 60-Min- auf 30-Min-Takt) | nein | offen |
Hinweis zu Nr. 13
Die geplante Maßnahme wird begrüßt. Allerdings ist die Verkehrssituation im Spannungsfeld Bahnübergang Burgfeldstraße/B206/ZOB bereits heute angespannt und es wird vermutet, dass die verlängerten Schrankenschließzeiten, die durch die Taktverdichtung ausgelöst werden, zur Verschärfung bestehender Probleme führen. Vor diesem Hintergrund wird gefordert, die Auswirkungen der Maßnahme auf die übrigen Verkehrsarten in einer integrierten Verkehrsstudie zu untersuchen und Lösungen für ggf. identifizierte Probleme zu finden, um die verkehrliche Funktionalität in diesem sensiblen Bereich sicherzustellen. Die Zustimmung zur Maßnahme steht unter diesem Vorbehalt.
Kap. 4.2.1 und 5.2.1: Maßnahmen ab 2027
Nr. | Maßnahme | priorisiert | Zeithorizont |
4 | RB82 NMS – Bad Segeberg - Bad Oldesloe: 2gleisiger Ausbau, Elektrifizierung, 30-Min-Takt, Bypass für Schienengüterverkehr (SGV); perspektivisch Verlängerung nach Kiel und Hamburg | ja | 2030 |
Hinweis zu Nr. 4
Die geplante Maßnahme wird begrüßt. Allerdings wird eine weitere Verschärfung der oben unter Nr. 13 genannten Probleme vermutet. Die o.g. Forderung gilt deshalb an dieser Stelle umso mehr. Die Zustimmung zur Maßnahme steht unter diesem Vorbehalt.
Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass auf der Strecke dann auch SGV zu erwarten ist.
Kap. 4.3 und 5.3: Weitere qualitäts- und klimaschutzorientierte Maßnahmen bis 2030
Nr. | Maßnahme | priorisiert | Zeithorizont |
5 | Neue Stationen: Bad Segeberg: Hamburger Straße und Oldesloer Straße (im Zuge des 2gleisigen Ausbaus 2030) | ja | 2030 |
6 | Barrierefreiheit von Stationen | ja | 2026 |
7 | Barrierefreiheit von Fahrgastinfo | ja | Fortführung |
8 | Barrierefreiheit von Fahrzeugen | ja | Fortführung |
13 | Klimaneutraler SPNV (RB82: 2023, S21: 2025, A1/A2/A3: 2030) | ja | 2030 |
Kap. 5.3.5: Tarif, Vertrieb und Fahrgastinformation
Nr. | Maßnahme | priorisiert | Zeithorizont |
k.A. | Mit dem Tarifentwicklungsplan (TEP) soll eine ganzheitlich-zukunftsorientiere SH-Tarif-Weiterentwicklung angestoßen und verbindlich gemacht werden. | k.A. | k.A. |
12 | Digitaler Vertrieb: Smartphonebasiertes Check-in/BE-Out-System (CiBO) mit automatisierter Fahrpreisbe- und -abrechnung einführen. | ja | Fortführung |
Entsprechende Maßnahmen sind im HVV bereits projektiert (Tarifstrukturreform) bzw. in der Umsetzung (CiBo).
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
X | Ja; Darstellung der Maßnahme |
Ziel 5 – Wir stärken die Teilhabe, die Selbstbestimmung und das Zusammenleben aller Menschen – hier: barrierefreier Zugang zur Kreisverwaltung und allen ihren Dienstleistungen schaffen Ziel 7 – Wir entwickeln den Natur-, Landschafts- und Klimaschutz konsequent qualitativ weiter – hier: ÖPNV fördern und verbessern | |
Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
X | Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
X | Ja Barrierefreiheit ist als Ziel definiert. |