Drucksache - DrS/2020/139

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Satzung des Kreises Segeberg zur Bildung einer Sozialstaffel für die Teilnehmerbeiträge oder Gebühren in Kindertageseinrichtungen wird mit Wirkung zum 01.08.2020 in Form des beigefügten Entwurfes (Anlage 1) in der Variante 1, 2 oder 3 gemäß Beschluss zur Vorlage - DrS/2020/110 beschlossen. Die Satzung des Kreises Segeberg zur Bildung einer Sozialstaffel für die Teilnehmerbeiträge oder Gebühren in Kindertageseinrichtungen vom 05.08.2019 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Zusammenfassung:

Wie in der Vorlage DrS/2020/094 bereits erläutert, wurde der Beginn der Kita-Reform auf den 01.01.2021 verschoben. Gleichzeitig entschied das Land Schleswig-Holstein, dass bestimmte mit der Kita-Reform einhergehende Veränderungen bereits zum 01.08.2020 in Kraft treten. Diese Veränderungen haben Einfluss auf die Sozialstaffel für die Teilnehmerbeiträge oder Gebühren in Kindertageseinrichtungen und müssen in der Satzung aufgenommen werden.

Sachverhalt:

Gem. § 25 Abs. 6 und 7 KiTaG haben die Kreise als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der Ermäßigung durch Sozialstaffeln aufzubringen.

Der Kreis übernimmt ganz oder teilweise die Teilnahmebeiträge oder die Gebühren (mit Ausnahme der Kosten der Verpflegung), die für eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder zu entrichten sind, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind finanziell nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII).

Änderungen zu § 2 der Satzung

Erstmalig ab 01.08.2020 gibt es (landesweite) Mindestvorgaben für die Geschwisterermäßigung im vorschulischen Bereich. Eine Familie wird einkommensunabhängig entlastet, wenn mehrere Kinder einer Familie eine Kita oder Kindertagespflege besuchen.

Folgende Staffelung ist ab dem 01.08.2020 im Rahmen der Kita-Reform vorgeschrieben:

50% (vorher 30%) für das zweitälteste betreute Kind und

100% für jedes weitere betreute Kind einer Familie

In Bezug auf Schulkinder, die den Hort besuchen, können die örtlichen Träger wie bisher weitergehende Regelungen treffen. Hierzu wird verwiesen auf DrS/2020/110. Die unterschiedlichen Optionen zur Aufnahme von Hortkindern in die einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung sind als Varianten 1,2 und 3 dargestellt; gemäß Beschlussfassung zur DrS/2020/110 ist die entsprechende Variante in die Satzung aufzunehmen.

Die aus der o.a. Anhebung zu erwartenden Mehraufwendungen in Höhe von ca. 1,0 Mill. EUR p.a. werden voraussichtlich durch Minderaufwendungen in selber Höhe aufgrund des Beitragsdeckels gedeckt.

Änderung zu § 4 der Satzung

Erstmalig ab 01.08.2020 gelten für Elternbeiträge die in § 25Abs. 2 KiTaG genannten Obergrenzen, die die Bemessungsgrundlage für die Kostenerstattung des Kreises darstellt.

Änderung zu § 5 der Satzung

Der Umfang des Betreuungsanspruches sollte bereits jetzt angepasst werden an die ab dem 01.01.2021 geltenden Ansprüche gemäß § 5 KitaG. Diese entsprechen der aktuellen Betreuungspraxis der Kitas.

Ein Kind hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege; der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

Für ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, erhöht sich der Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung auf einen Umfang von täglich 4 auf mindestens 5 Stunden bis zum Schuleintritt.

Änderung zu § 6 der Satzung

Die Frist zur Antragstellung ist an den § 45 SGB I anzupassen, die einmonatige Antragsfrist ist aus der Satzung zu streichen. Der Antrag auf Erlass oder Übernahme der Kostenbeteiligung kann jederzeit innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist gestellt werden. § 90 Abs.4 SGB VIII trifft keine ausdrückliche Regelung in dem Sinne, dass der Antrag vor dem Übernahmezeitraum gestellt werden muss. Deshalb kann die Übernahme bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen in der Regel auch rückwirkend beansprucht werden.

Änderung zu § 7 der Satzung

Der Satzungstext wurde konkretisiert. Eine Abrechnung ist generell rückwirkend und nicht für zukünftige Zeiträume im Voraus zu stellen.

Änderung zu § 9 der Satzung

Die Satzung ist darüber hinaus an die aktuellen Datenschutzvorschriften und Gesetzesgrundlagen anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

      Kinder mit Behinderungen besuchen die Kindertagesbetreuung nach

      den Sozialvorschriften kostenfrei

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: